Deutsche Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge keine Beweise für eine gezielte russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung. Das sei bei einer fast einjährigen Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) herausgekommen, schrieben Süddeutsche Zeitung (SZ), WDR und NDR. Entwarnung gäben die Geheimdienste aber nicht.

Bei der Untersuchung sei es demnach um die Frage gegangen, ob die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Prüfung nach dem "Fall Lisa" in Auftrag gegeben. Anfang 2016 hatte eine 13-jährige Russlanddeutsche behauptet, sie sei von "Südländern" vergewaltigt worden. Russische Staatsmedien griffen daraufhin Merkels Flüchtlingspolitik an, in sozialen Medien wurde gegen Ausländer und die Bundesregierung gehetzt. Allerdings stellte sich heraus, dass das Mädchen eine Falschaussage gemacht hatte.

Der Geheimdienstbericht konstatiert demnach laut SZ seit 2014 einen "konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger wie RT Deutsch und Sputnik News feindselig. Die Verantwortung sieht der Bericht in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei aber schwer, die Grenze zwischen überzogener oder falscher Berichterstattung und gezielter Desinformation zu ziehen.

Einen Beweis für eine direkte politische Einmischung Russlands hätten die Geheimdienste nicht finden können. Aus Regierungskreisen heiße es: "Wir haben keine Smoking Gun gefunden."

Ein Freispruch sei das Untersuchungsergebnis aber nicht. Das Kanzleramt habe angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Die SZ zitierte aus dem Bericht, dass vor allem der Einsatz "nicht formal den Geheimdiensten angehörender Personen bzw. Organisationsstrukturen für faktisch geheimdienstliche Aktivitäten" Sorge bereite. Die "Unberechenbarkeit der Akteure in Russland" erlaube keine konkrete Prognose zur weiteren Entwicklung in Deutschland.

Deutsche Geheimdienste arbeiten mit den französischen und niederländischen zusammen

Ursprünglich hatten die Geheimdienste nach SZ-Informationen geplant, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung zumindest teilweise zu veröffentlichen. Doch angesichts fehlender Beweise habe man sich gegen eine Veröffentlichung entschieden. Sie hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.

Seit amerikanische Geheimdienste von eindeutigen Beweisen einer russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf berichtet hatten, werden in Deutschland insbesondere vor der Bundestagswahl am 24. September ähnliche Vorfälle befürchtet. Es besteht etwa die Sorge, dass Russland geheime Dokumente veröffentlichen könnte, die bei Hackerangriffen auf das Parlament des Bundestags erbeutet wurden. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste dem Bericht zufolge nun eine enge Zusammenarbeit.