Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem vor zwei Wochen getroffene Beschlüsse von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen. Demnach soll etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben.

Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. 

Besonders umstritten sind die Pläne, wonach das Bamf in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der "gläserne Flüchtling" und eine "Brutalisierung der Abschiebepraxis". Deutschland werde vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl.

Geplante Abschiebung in München

Weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde, sollen heute Abend rund 50 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abschoben werden. Sie sollen mit einem Flugzeug in die Hauptstadt Kabul gebracht werden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei Oberbayern. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über die geplante Abschiebung berichtet. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Die Opposition im Bundestag und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Aktion, denn aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land. Mehrere Bundesländer lehnen daher eine Beteiligung ab.

Die Aktion sei "menschenrechtlich fragwürdig"

"Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen", sagte etwa die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt der Passauer Neuen Presse. Auch aus der SPD sind ähnliche Stimmen zu hören. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank Schwabe, sagte zum RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Rückführung sei "menschenrechtlich fragwürdig und mit enormem Aufwand verbunden".

Skeptisch äußert sich ebenfalls der menschenrechtspolitische Sprecher der Union, Michael Brand. Jeder Einzelfall müsse genau betrachtet werden, forderte er. "Weder ist es generell unproblematisch, nach Afghanistan abzuschieben, noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen", sagte Brand. Wer politisch verfolgt werde, müsse weiter Schutz erhalten. Allerdings müsse auch die Signalwirkung eines Abschiebestopps auf jene Afghanen bedacht werden, "die sich mit Mut unter schwierigen Bedingungen in ihrem Land für Freiheit und Wiederaufbau stark machen".

Die Bundesregierung befürwortet die Abschiebung

Befürwortet wird die Abschiebung von der Bundesregierung. "Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die normal leben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Er halte deswegen die Abschiebestopps einzelner Bundesländer für falsch. Auch Parteikollege und Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Abschiebungen als "vertretbar" verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. "Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte."

Unterdessen kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Passauer Neuen Presse an, das Bundesland werde sich auch weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. "Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes, die die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen der in Afghanistan eingesetzten Einsatzkräfte auswerten, lassen Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu", sagte er.

Der Bayerische Flüchtlingsrat protestierte gegen die Abschiebungen. Diese seien "absolut unmöglich", sagte Sprecher Stephan Dünnwald dem Bayerischen Rundfunk und rief zu einer Protestaktion auf. Gegen 19 Uhr soll es am Flughafen München eine Demonstration geben, die Organisatoren erwarten rund 300 Teilnehmer.