Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Agenda 2010 und damit an Hartz IV festhalten. Die Reformideen ihres Gegenkandidaten Martin Schulz (SPD) lehnte sie ab. Auf der Landesvertreterversammlung der CDU in Stralsund sagte Merkel, das Programm sei eine Voraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland.

Gleichzeitig zog sie die Verbindung zwischen ihrer Zeit als Kanzlerin und dem Wirken ihres Vorgängers. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder (SPD) zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte Merkel.

"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht", betonte die CDU-Vorsitzende. Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte Merkel. Ihre Partei sei "die Partei, die gleichermaßen sagt, wir müssen uns überlegen, wie etwas erwirtschaftet wird, wie überhaupt Steuereinnahmen beim Staat ankommen und gleichzeitig überlegen, wie wir sie gerecht verteilen."

Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. "Es gibt einen geringen Andrang bei denen, die über das Erwirtschaften reden. Wir reden über beides", sagte sie. Den Namen ihres Konkurrenten Schulz nannte sie während ihrer halbstündigen Rede nicht.

Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte das unter der SPD-Führung verabschiedete Programm. "Die Agenda 2010 war ein Erfolg", sagte er der Welt am Sonntag. "Schon seltsam, dass ich als CSU-Mann den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verteidigen muss. Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen."

Doch auch die Union müsse finanziell etwas für die Wähler tun. "Dazu gehört die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die Abschaffung der kalten Progression und die klare Botschaft, den Soli abzuschaffen", sagte Söder.

Grüne und Linke wollen reformieren

Während die Bundeskanzlerin und die CSU Schulz' Änderungsvorschläge an der Agenda 2010 ablehnen, forderten die Grünen Neuerungen in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Acht-Punkte-Plan präsentierten die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und andere Parteigenossen eigene Vorschläge, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren.

Dabei distanzierten sie sich von Schulz' Forderungen, von denen er bisher wenige Details genannt hatte. Seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, lehnten sie ab. "Die Verlängerung des ALG-I-Bezugs allein verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht", hieß es unter anderem in ihrem Acht-Punkte-Plan.

Katja Kipping von der Linken will mit der SPD gemeinsam die Agenda 2010 reformieren. Sie forderte Schulz auf, mit ihrer Partei zusammen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. "Die Agenda 2010 kann abgewählt werden – und zwar sofort", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. "Ich fordere Martin Schulz auf, gemeinsam mit der Linken das Kündigungsschreiben für die unwürdigen Hartz-IV-Sanktionen im Land aufzusetzen."

Das Momentum der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag

Bezieher von Hartz IV können mit Abzügen sanktioniert werden, wenn sie bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen. "Diese Schikanen müssen beendet werden", sagte Kipping. Menschen in schwierigen Lebenslagen bräuchten Unterstützung und keine entwürdigenden Strafen. "Wir können das jetzt im Bundestag durchsetzen, noch vor der Wahl", sagte Kipping mit Blick auf die aktuelle rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. "Damit die Menschen wissen, dass mehr soziale Gerechtigkeit möglich ist und wir uns dieser Verantwortung stellen, statt nur leere Wahlversprechen abzugeben."

Ausgelöst hatte die Debatte um die Agenda 2010 und ihrem Kernstück Hartz IV der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er hatte vor Kurzem vorgeschlagen, das Programm zu reformieren. Neben einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I forderte er laut einem Bericht der Bild-Zeitung auch, die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu verringern.

Künftig sollten Befristungen nur noch wegen sachlicher Gründe möglich sein. Darüber hinaus plane er, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren, hieß es in dem Bericht. Details und zeitliche Angaben etwa über die Dauer der Verlängerung von Arbeitslosengeld I hatte er jedoch noch nicht gemacht.