Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten von der Welt, Deniz Yücel, als "bitter und enttäuschend" bezeichnet. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart", sagte Merkel. Yücel muss nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Istanbul auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Ihm wird von der türkischen Justiz Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Die Bundesregierung erwarte, "dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt", sagte Merkel. Außerdem habe sich der Journalist freiwillig der türkischen Justiz gestellt und stehe für Ermittlungen zur Verfügung. "Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "viel zu harten und deshalb auch unangemessenen Entscheidung." Der Fall Yücel werfe ein "grelles Schlaglicht" auf die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei in der Anwendung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit. Weiter sprach Gabriel von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen". Deutschland werde den Fall in Gesprächen mit der Türkei diskutieren und sich dafür einsetzen, dass Yücel schnell freikomme.  

Justizminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Hinblick auf einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland auf Facebook: "Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten." Auch eine Annäherung der Türkei an die EU werde durch solche Verstöße gegen europäische Grundwerte "immer schwieriger bis unmöglich".

Durch den seit Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand kann die angeordnete Untersuchungshaft bis zu fünf Jahren betragen. Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft muss. 

Kundgebung vor türkischer Botschaft angekündigt

Die Entscheidung verstärkt nun den Protest weiter. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden." 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die sofortige Freilassung Yücels. "Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung", hieß es in einer Mitteilung. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien absurd. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte schon den Haftantrag des Staatsanwalts für Yücel einen "entsetzlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit". Amnesty International kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Der Haftbefehl sei inakzeptabel sagte der Türkei-Experte Andrew Gardner. "Es sieht nach einem Fall aus, in dem erneut ein Journalist wegen kritischer Artikel und unter Anwendung der Terrorgesetze beschuldigt wird", so Gardner. Die maßlose und missbräuchliche Anwendung dieser Gesetze gegen Journalisten sei inzwischen ein "chronisches Problem" in der Türkei.

Die Welt berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zu U-Haft verurteilt. In der Anhörung am Nachmittag habe der Staatsanwalt Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt. Der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, hat sich wie viele andere auch für ein Ende des Polizeigewahrsams eingesetzt.

Als ein Zeichen der Solidarität unterzeichneten mehr als 100 Journalisten einen Aufruf für die Freilassung Yücels und aller anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten. Unter den Unterzeichnern sind neben dem Chefredakteur von ZEIT ONLINE weitere Journalisten der ZEIT. Die Anzeige soll auf die Notwendigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam machen. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des Wall Street Journals vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land. Weil Yücel neben dem deutschen auch den türkischen Pass besitzt, wird er vor dem türkischen Gericht wie ein Staatsbürger behandelt.