Beinahe hätte Atikullah Farmani in jenem Abschiebungsflugzeug gesessen, das am Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von München zurück nach Afghanistan brachte. Beinahe hätte der junge Sunnit zurückgemusst in die Provinz Kundus, wo er 1990 geboren wurde und wo er ab 2008 sechs Jahre lang in einem militärischen Wiederaufbauteam der internationalen Isaf-Truppen Geld verdiente: Zuerst als Küchenhelfer, zuletzt als Bewacher eines Hochsicherheitstraktes. Und wo ihn die Taliban bedrohten, weil er für deren Feinde arbeitete.

Im Frühjahr 2014 floh Farmani, zunächst in den Iran, zwei Jahre später nach Europa. In der Türkei zahlte er einem Schleuser 1.500 Dollar für den Transfer nach Griechenland, im April 2016 erreichte er Deutschland, beantragte Asyl.

Doch am 2. November 2016 nahm er den Antrag in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Frankfurt an der Oder wieder zurück.

Der Mitarbeiter des Bamf habe ihn in die Irre geführt, schreibt Farmani in einer eidesstattlichen Erklärung, die ZEIT ONLINE vorliegt. Der Beamte habe ihm gesagt, er werde in Deutschland wahrscheinlich kein Asyl bekommen. Er habe ihn gedrängt, statt in Deutschland in der Türkei Asyl zu beantragen. "Der deutsche Beamte hat mich überredet und mir gesagt, die Erklärung über die Rücknahme des Asylantrages würde mir in der Türkei helfen bei der Asylbeantragung." Nur mit anwaltlicher Hilfe gelang es Farmani, die Rücknahme anzufechten.

Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. Denn ebenfalls im November 2016 stellte ein Bamf-Beamter einen Afghanen aus der nordostafghanischen Provinz Kapisa vor die Wahl: Unterschreibe die Rücknahme, oder du musst zurück nach Afghanistan. Der 1992 Geborene hatte dort zunächst für die nationale Armee gearbeitet, später trat er in den Dienst der dort stationierten französischen Isaf-Truppen – und wurde ebenfalls von den Taliban bedroht. Bei einem Angriff auf das Militärcamp starben ein Bruder und ein Cousin. So beschrieb der Afghane es dem Interviewer im Bundesamt und später seinem Anwalt.

Im Bundesamt habe ihm der Beamte trotz alledem gesagt, seine Chancen stünden schlecht, weil seine Tätigkeit für die Franzosen schwer belegbar sei. Er solle nach Frankreich gehen und dort Asyl beantragen; das sei besser, als in Deutschland abgelehnt zu werden. Der junge Mann unterschrieb den Rücknahmeantrag. Als ihm Zweifel kamen, konsultierte er einen Anwalt.

Kein sicheres Herkunftsland

Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, "das wollen wir nicht". Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. Im Herbst 2016 schloss die EU mit der Regierung in Kabul einen Vertrag, der die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen soll – im Gegenzug soll Afghanistan Milliardenhilfen erhalten.  

Das Urteil der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Land sei, in das man Flüchtlinge zurückschicken könne, steht im Widerspruch zu den Zahlen der Vereinten Nationen. Auch Amnesty International spricht von einer stark verschlechterten Sicherheitslage. In Deutschland verhängten mehrere Bundesländer einen Abschiebestopp.

Selbst in den Bamf-internen Leitsätzen, nach denen die Behörde die Lage der Flüchtlinge aus dem Land beurteilt, ist von Bürgerkrieg und Guerillakämpfen "in allen Teilen Afghanistans" die Rede.

Ausgewirkt hat sich das bisher nicht. Die Bundesregierung macht sich unverändert für Abschiebungen stark. Dahinter steht auch die Furcht, die Zustimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik der Regierung könne weiter sinken. Hinzu kommt der unionsinterne Druck, den CSU-Chef Horst Seehofer im Vorwahlkampf auf die CDU macht – mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Und die Angst vor der AfD, die mit dem Hinweis auf Vollzugsdefizite Wählerstimmen abwirbt.

Keinen Kontakt zu den Cousins

Einen Weg, sich Asylbewerber zu entledigen, sieht die Bundesregierung nun offenkundig darin, die Betroffenen zum Rückzug aus eigenem Antrieb zu bewegen. Für Details interessiert sich das Bamf dabei eher weniger. In dem Protokoll der etwa zweistündigen Anhörung des Flüchtlings aus der Provinz Kapisa spielt dessen individuelles Schicksal gar keine Rolle, wie sein Anwalt Franz Fertmann sagt. "Eine inhaltliche Auseinandersetzung damit hat nicht stattgefunden." Die Mitschrift umfasst lediglich vier Seiten: zwei mit Belehrungen und Formalien, der Rest enthält in Stichworten erfasste Antworten auf Standardfragen zu Herkunft und persönlichem Hintergrund. Am Ende heißt es, der Asylbewerber habe sich "im Rahmen der freien Darstellung" zur Rücknahme seines Antrags entschlossen, weil er nach Frankreich wolle, wo "ein nicht unerheblicher Teil seiner Familie" lebe. Fertmann sagt, es handele sich dabei um zwei Cousins, zu denen sein Mandant seit Jahren keinen Kontakt habe, ja nicht einmal wisse, in welchem Ort Frankreichs sie wohnen. "Er war in der Anhörungssituation derart eingeschüchtert, dass er irgendwann nachgab und die ihm aufgedrängte Antragsrücknahme unterzeichnete."

Interessant ist auch, was der Bamf-Beamte abseits des Protokolls sagte: Er habe in solchen Fällen schon oft geholfen, machte er dem Afghanen Hoffnung, in Frankreich unterzukommen. Er sei selbst länger im nordafghanischen Masar-i-Scharif eingesetzt gewesen und wisse um die Probleme der Arbeit der internationalen Truppen dort. Atikullah Farmani wurde sogar versprochen, "dafür zu sorgen, dass ich ein türkisches Visum und einen türkischen Pass bekomme", wie er an Eides statt versichert. Eine Täuschung – nur türkische Behörden können solche Dokumente ausstellen, deutsche Ämter haben darauf keinen Einfluss. 

Eilantrag am Gericht erforderlich

Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird.

Das Bundesamt weist den Vorwurf der Täuschung oder des Ausübens jeglichen Zwangs "deutlich zurück". Ein Sprecher erläutert, dass "nur beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte im Sachvortrag des Antragstellers" im Einzelfall die Rücknahme des Antrags thematisiert werde. Etwa wenn der Asylbewerber sagt, er habe eigentlich in einem anderen Land Asyl beantragen wollen, das aber nur deshalb in Deutschland getan, weil er dort aufgegriffen wurde. Die letzte Entscheidung liege "immer beim Antragsteller". Auch würden sie über die Folgen der Rücknahme belehrt. Zumindest die letzten beiden Bedingungen scheinen in den Anhörungen der beiden Afghanen erfüllt.

Doch die Bamf-Mitarbeiter gaukelten beiden Bewerbern vor, dass ihre Anträge im Ausland bessere Chancen hätten als in Deutschland und rieten zur Rücknahme. Den Vorwurf der Täuschung entkräftet das Amt mit seiner Stellungnahme keinesfalls.