Balkanroute - So viele Flüchtlinge sitzen in Südeuropa fest Seit fast einem Jahr ist die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Entlang der Strecke leben noch immer Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen.

Über 180.000 Menschen haben im vergangenen Jahr versucht, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, Tausende von ihnen ertranken. Auch in diesem Jahr dürften sich kaum weniger Menschen auf diese lebensgefährliche Reise begeben. Schätzungen zufolge sollen sich allein in Libyen derzeit etwa 350.000 Flüchtlinge aufhalten, die auf eine Überfahrt nach Europa hoffen.

Vor diesem Hintergrund wird nun erneut darüber diskutiert, wie sich Menschen davon abhalten lassen, diesen Weg nach Europa zu nehmen. Die EU kündigte bei ihrem Gipfel in Malta an, verstärkt mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten und gegen Schlepperbanden vorgehen zu wollen. Zusätzlich soll der Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen verstärkt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzubringen und zunächst in Nordafrika zu versorgen. Die Union plädiert bereits seit längerem für solche Auffanglager in Afrika. Nur so könne es gelingen, den Schleppern das Handwerk zu legen und die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, heißt es. Doch wie sind die rechtlichen Voraussetzungen für diese Strategie? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Dürfen Flüchtlinge, die von europäischen Booten gerettet werden, einfach nach Afrika zurückgebracht werden?

Die Antwort des Gießener Europarechtlers Jürgen Bast auf diese Frage lautet: "Kurz und klar: Nein". Auch ein Asylantrag, der auf einem europäischen Schiff gestellt werde, müsse in Europa geprüft werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Flüchtling noch in libyschem oder in internationalem Gewässer aufgegriffen werde. "Eine direkte Rückführung nach Afrika würde gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen", betont Bast. Dazu gebe es eine klare Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Die Hamburger Völkerrechtlerin Nora Markard geht sogar noch einen Schritt weiter. Ihrer Meinung nach reicht es aus, wenn ein EU-Beamter an Bord eines libyschen Schiffes ist und dort Hoheitsgewalt ausübt; auch in solchen Situationen gelten die europäischen Menschenrechte für aufgegriffene Flüchtlinge. Artikel drei der europäischen Menschenrechtskonvention verbiete es aber, Flüchtling dorthin zurückzuschicken, wo ihnen Folter oder erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohen. Dies sei in keinem der in Frage kommenden afrikanischen Staaten auszuschließen. Erst recht nicht in Libyen.

Wie sieht es aus, wenn die Flüchtlinge von der libyschen Küstenwache gerettet werden?

Wenn es sich tatsächlich um libysche Boote mit einer rein libyschen Besatzung handelt, dann können diese die von ihnen geretteten Menschen natürlich auch zurückbringen. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, warum die EU nun vor allem den Ausbau der libyschen Küstenwache stärken will. Allerdings betont Markard, dass man auch in diesem Fall die EU nicht völlig aus ihrer Verantwortung entlassen könne. Selbst wenn keine EU-Beamten vor Ort seien, sorge die EU durch ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache doch unter Umständen dafür, dass Menschen in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen leiden müssten.

Darüber hinaus weisen sie und Bast daraufhin, dass es auch ein Menschenrecht auf Ausreise gebe. Wenn die EU dafür sorge, dass Menschen in den afrikanischen Staaten festgehalten würden, sei dies ein Verstoß gegen dieses Ius Emigrandi, sagt Bast. Der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym hält allerdings dagegen: Es gebe zwar ein Recht auf Ausreise, aber nicht auf Einreise. Er hält dieses Argument deswegen für weniger gewichtig.

Werden Flüchtlinge in den Auffangzentren einen Asylantrag stellen können?

Bisher sei es nicht möglich, außerhalb der EU einen Asylantrag zu stellen, betont Bast. In dem Zehn-Punkte-Plan von Malta gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass dies künftig geplant sein könnte. Eher vorstellbar ist wohl, dass in afrikanischen Auffanglagern vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geprüft würde, welche Fluchtgründe die Menschen haben. Die EU Staaten könnten sich dann bereit erklären, bestimmte Kontingente von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement-Programmen freiwillig zu übernehmen.

"Dies könnte eine zweite Säule zusätzlich zum europäischen Asylsystem sein", sagt Bast. Dass auf diesem Weg viele Flüchtlinge nach Europa kämen, hält er allerdings für äußerst unwahrscheinlich. Schließlich sei das Ziel dieser Politik eher, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Auch Markard ist skeptisch. "Das Resettlement klappt ja jetzt schon nicht, weil viele europäische Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen", sagt sie. Diese lokalen Stationen in Afrika würden deswegen wohl keine Zwischen- sondern eher eine Endstationen für die Flüchtlinge werden.