Seit Monaten beschäftigt deutsche Verwaltungsgerichte die Frage, welcher Schutzstatus syrischen Flüchtlingen zuerkannt werden muss. Nachdem Geflohene aus dem Bürgerkriegsland in den vergangenen Jahren fast immer als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt wurden, vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit 2016 immer öfter nur noch den sogenannten subsidiären Schutzstatus.

Die veränderte Praxis hat zu zahlreichen Klagen geführt: Mehr als 30.000 Syrer gehen bundesweit gegen die Entscheidungen des Bamf vor. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob den Kriegsflüchtlingen bei einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich politische Verfolgung, Festnahme oder Folter droht. Nur in diesen Fällen können sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Münster am heutigen Dienstag ein Urteil gesprochen. "Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden", heißt es darin (14 A 2708/10.A).

Geklagt hatte ein 48 Jahre alter Syrer, der in seiner Heimat sowohl von Anhängern als auch Gegnern des Machthabers Baschar al-Assad verfolgt worden war. Er hatte argumentiert, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in jedem Fall Repressalien drohen würden. Das Gericht erklärte: "Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe." Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Münster, das den Fall des Mannes zuvor verhandelt hatte, könne das nicht festgestellt werden. Weiter könne "unter den heutigen Bedingungen nicht länger angenommen werden", dass jedem rückkehrenden Asylbewerber Folter drohe, weil er über seine Kenntnisse über die Exilszene in Deutschland befragt werde.

Dies, so das Gericht weiter, sei auch angesichts von Millionen syrischer Flüchtlinge und der mehreren Hunderttausend syrischen Asylbewerber in Europa auszuschließen, urteilte der OVG-Senat. "Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, das die Revision gegen sein Urteil nicht zuließ. Allerdings kann der klagende Syrer dagegen eine formelle Beschwerde einlegen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden müsste.

Was bedeutet subsidiärer Schutz?

Bei dem subsidiären Schutz handelt es sich um einen Status, der vergeben wird, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Im Rahmen des Asylpakets II ist Anfang 2016 zudem beschlossen worden, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen. Dieser Aspekt ist für viele Syrer entscheidend, viele Klagen sind dadurch motiviert.

Damit ist der Status schwächer als der eines anerkannten Flüchtlings. In diesem Fall wird eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die insbesondere auch das Recht umfasst, die Familie nachzuholen. Voraussetzung ist, dass ein individueller Fluchtgrund – etwa die Verfolgung aufgrund der eigenen Religion oder Ethnie – nachgewiesen wird. 

Um diesen Nachweis für Syrer geht es in dem Rechtsstreit: Ist er grundsätzlich erbracht, wenn Menschen vor dem Krieg aus Syrien geflohen sind? Oder muss das im Sinne des Bamf zunächst individuell überprüft werden?

Warum erhalten immer mehr syrische Flüchtlinge nur subsidiären Schutz?

Die veränderte Entscheidungspraxis des Bamf fällt mit den Verschärfungen des Asylpakets II zusammen, die die Bundesregierung Ende Februar 2016 durch den Bundestag gebracht hat. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass alle Antragsteller wieder angehört werden müssen. Dadurch fiel der pauschale Flüchtlingsstatus für Syrer weg. Zuvor hatten viele Syrer zur Entlastung der Entscheider nicht mehr persönlich vorsprechen, sondern nur einen Fragebogen ausfüllen müssen.

Das Ende einer pauschalen Anerkennung als Flüchtling wurde vom Bamf relativ zügig umgesetzt. Bereits im März 2016 fielen die Anteile der Entscheidungen, bei denen Syrern ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurden. Gleichzeitig stieg die Vergabe von subsidiärem Schutz kontinuierlich. Im Januar 2017 ist der Verhältnis schließlich gekippt: Derzeit werden mehr als 60 Prozent der Anträge mit subsidiärem Schutz entschieden. Als Flüchtlinge werden nur noch etwas mehr als 30 Prozent der Syrer anerkannt.

Wie haben andere Gerichte entschieden?

Sehr unterschiedlich. In erster Instanz haben viele Verwaltungsgerichte den Klägern recht gegeben und ihnen vollen Schutzstatus zugesprochen. Die Frage nach der grundsätzlichen Gefahr bei einer Rückkehr nach Syrien wurde in dieser Instanz häufig damit beantwortet, dass schon der Asylantrag in einem westlichen Land von den syrischen Behörden als negative Gesinnung und Kritik am System aufgefasst werden könnte. Daraus leiteten viele Richter ab, dass syrischen Geflohenen grundsätzlich der Flüchtlingsstatus zuzusprechen ist. So hatte auch das Verwaltungsgericht Münster argumentiert.

Die Entscheidungen sind allerdings teilweise bereits von Oberverwaltungsgerichten (OVG) aufgehoben worden. Ende des Jahres entschieden sowohl das OVG Schleswig als auch das in Koblenz im Sinne des Bamf und damit für die Linie der Bundesregierung. "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", hatte die Vorsitzende Richterin in Schleswig die Entscheidung begründet.