In den Fraktionsräumen der Opposition im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtag, ist man fassungslos. Im ersten Moment habe man den Vorschlag für einen Aprilscherz gehalten, sagt ein SPD-Politiker. Um was geht es? Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals vorsieht, Gefährder zeitlich unbegrenzt präventiv in Haft zu nehmen. Das wäre deutschlandweit einmalig – und ein Tabubruch, wie Experten glauben.

Bereits jetzt ist es in Deutschland möglich, Gefährder festzunehmen, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. In Bayern regelt das das Polizeigesetz, was ein Gefährder ist. Dort heißt es, ein Gefährder sei eine Person, bei der "Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden".  


Je nach Bundesland können sie aber nur 2 bis maximal 14 Tage festgehalten werden. Die bayerische Regierung will diesen Zeitraum unbefristet verlängern. Wie lange jemand in Gewahrsam kommt, soll ein Richter im Einzelfall prüfen, ebenso wann ein sogenannter Gefährder wieder frei kommt. Das Bayerische Innenministerium bestätigt das Vorhaben auf Anfrage gegenüber ZEIT ONLINE. Schriftlich teilt Innenminister Joachim Herrman mit: "Wir setzen aber alles daran, Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von Einzelnen ausgehen, auch rechtssicher und zuverlässig zu minimieren". Verfassungsrechtliche Bedenken habe er nicht.

"Beängstigend und verfassungswidrig"

Kippt die Maximalfrist von 14 Tagen, "dann wäre das ein Anschlag auf unser Grundgesetz", glaubt Katharina Schulze, die Fraktionschefin und Innenexpertin der Grünen im Bayerischen Landtag. Immerhin gehe es darum, Menschen ihre Freiheit zu nehmen. "Die Vorstellung der CSU, man könne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, ist beängstigend und verfassungswidrig", sagt sie. In Zukunft könnte es damit für die Sicherheitsbehörden leichter sein, einen Gefährder in Gewahrsam zu nehmen, statt mühsam über lange Zeit Beweise zu sammeln, zu observieren und schließlich vor Gericht zu ziehen.

Das Bayerische Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz ins Plenum eingebracht und verabschiedet werde, fürchtet Schulze. "In den meisten Fällen stimmt die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit den Vorlagen der Staatsregierung ohne große Änderungen zu." Hoffnungen, dass der entsprechende Absatz vielleicht doch noch getilgt wird, macht sie sich daher nicht. "Das ist ein verzweifelter Versuch der CSU zum Faschingsfinale, die AfD rechts zu überholen", sagt Schulze.

"Guantanamo-Prinzip"

Die Debatte um Präventivhaft köchelt schon seit langem. Schon Wolfgang Schäuble wollte als Bundesinnenminister strengere Gesetze für sogenannte Gefährder. Und seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die CSU immer wieder Verschärfungen gefordert, so beispielsweise Gefährder leichter abschieben zu können. "Ursprünglich wurde die Haft eingeführt, um Fußballhooligans für den Spieltag aus dem Verkehr zu ziehen, oder gewalttätige Demonstranten vom Demonstrieren abzuhalten", sagt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD). Ihn beunruhigt, wie sehr diese Rechtspraxis ausgeweitet wird: "Wir entwickeln uns immer weiter zu einem präventiven Strafrecht." Einen Zeitungskommentar, der in diesem Zusammenhang von einem "Guantanamo-Prinzip" schreibt, findet Schindler "vollkommen zutreffend".

Laut Bundeskriminalamt gelten derzeit 570 in Deutschland gemeldete Islamisten als mögliche Gewalttäter, denen ein Anschlagsversuch zuzutrauen ist. Etwa die Hälfte dieser Gefährder soll sich in Deutschland aufhalten. Nur 16 davon sind es allerdings in Bayern. 90 Gefährder sitzen in Deutschland in Haft.

SPD und Grüne sind nicht davon überzeugt, dass eine solche Gesetzesverschärfung irgendeinen Nutzen haben wird. Beispielhaft nennt Schindler den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. "Anis Amri war den Behörden zwar als Gefährder bekannt, aber sie haben ihn falsch eingeschätzt", findet Schindler. Das bayerische Gesetz hätte daran nichts geändert. Schindler liegt der Entwurf bereits vor und er ist überzeugt, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kassieren wird.

Auch Juristen sind skeptisch: Das Gesetz sei "verfassungsrechtlich bedenklich", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die zuerst über den Fall berichtet hatte. Zweifelhafter Nutzen, gute Chancen, vor Gericht zu scheitern – warum bleibt die CSU unbeirrt bei dem Kurs? Franz Schindler glaubt: "Die CSU ist dauernd im Wahlkampf. Und da gefällt sie sich in der Rolle des scharfen Hundes aus München, dem egal ist, wenn der eine oder andere Feingeist die Nase rümpft."