Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können, wenn die Behörden einen Anschlag für möglich halten. Eine entsprechende Gesetzesänderung billigte das Bundeskabinett. Auf dieses Vorgehen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt.

Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 12 Menschen getötet und etwa 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und sollte nach Tunesien abgeschoben werden. Das scheiterte jedoch daran, dass ihm sein Heimatland lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Überwachung von Menschen, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte. Die mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein definiertes Gebiet verlässt.

Die Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel behält alle Fußfesselträger im Blick. Bundesweit tragen derzeit 88 (Stand: 12. Januar) aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher ein solches 180 Gramm schweres Gerät am Bein.

Zugleich beschloss die Bundesregierung am Mittwoch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt.