Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem "Überwachungsstaat" in Deutschland gewarnt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, "eine totale Überwachung sorgt auch nicht für absolute Sicherheit", könne aber die Lebensführung unbescholtener Bürger beeinträchtigen. Skeptisch äußerte er sich zu einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung.

"Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen", sagte Papier. "Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt." Für problematisch halte er es, etwa Weihnachtsmärkte in Zukunft generell zu überwachen. Diese seien nicht gefährdeter als viele andere Orte in Deutschland, an denen Menschen zusammenkommen.

Wer ist eigentlich "Gefährder"?

Zurückhaltend äußerte sich Papier auch zu den Plänen der Bundesregierung, elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder einzusetzen. Der Verfassungsjurist wies darauf hin, dass "Gefährder" bislang "gar kein Rechtsbegriff" sei. "Man darf nicht an irgendwelche Gesinnungen und Religiositäten anknüpfen, sondern muss sich an feststellbare Tatsachen halten." Zudem müsse auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Der Begriff des "Gefährders" wird bislang von der Polizei für Menschen verwendet, von denen nach ihrer Einschätzung eine Gefahr ausgeht. Richter prüfen solche Einschätzungen bislang nicht, Rechtsexperten fordern dies aber. Besonders dann, wenn daran Sanktionen wie Fußfesseln oder gar Abschiebungen geknüpft werden. "Das ist ein schwieriges Feld", sagte Papier, denn es gehe um die Zeit vor der Planung oder Begehung einer konkreten strafbaren Handlung.