An die regelmäßigen Berichte über Defizite bei der Bundeswehr scheint sich die deutsche Öffentlichkeit gewöhnt zu haben: Wenn große Teile der Hubschrauberflotte am Boden bleiben müssen, ein neues Transportflugzeug nicht fliegt oder Soldaten vor einem Einsatz Ausrüstungsteile selbst kaufen müssen, ist eine kurze Empörung mit anschließendem kollektiven Schulterzucken gesichert. Genauso wie bei den regelmäßigen Mängelberichten des Wehrbeauftragten und des Bundeswehrverbandes. Wenn es aber eine Debatte darüber gibt, ob die Truppe mehr Geld bekommen sollte, dann wird die auf einer ganz anderen Ebene geführt. Dann geht es um Prioritäten im Haushalt und die Frage, ob es für neue Panzer etwa Abstriche im Sozialetat oder beim Straßenbau geben soll. Fast scheint es, dass die Mängel bei der Truppe und der Verteidigungshaushalt hierzulande nichts miteinander zu tun haben.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, wenn die aktuelle, von der neuen US-Regierung angestoßene Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Nato hierzulande vor allem als Problem des Bündnisses und der USA angesehen wird – und kaum als deutsches Problem. Dabei hat sich die Bundesregierung ebenso wie die Regierungen der anderen europäischen Nato-Länder schon auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales, und dann erneut auf dem nächsten Gipfel in Warschau 2016, also noch in der Amtszeit von Barack Obama, verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Unterschrieben hat das Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben ihr saß jeweils der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 

Alle Nato-Mitgliedsländer hatten sich damals gemeinsam auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben verständigt, um ein aus ihrer Sicht seit der Ukraine-Krise aggressiv auftretendes Russland abzuschrecken. Aber erst seitdem die Regierung von Donald Trump Druck auf die Alliierten ausübt, dieses Ziel nun auch wirklich umzusetzen und andernfalls mit einem verringerten Engagement der USA im Bündnis droht, sickert das Thema langsam in die deutsche Innenpolitik. Und seitdem klar wird, dass dies eine drastische Anhebung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde, wenn das Ziel erreicht sein soll, wird die Frage auch zum Streitthema. 

Merkel verweist darauf, dass der Rüstungsetat schon um acht Prozent erhöht worden sei. Mache man so weiter, sei das Ziel zu erreichen. Durchaus machbar, findet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Außenminister Sigmar Gabriel vom Koalitionspartner SPD warnt hingegen, das Zweiprozentziel dürfe man "nicht überinterpretieren".

Klar scheint: Wenn die Bundeswehr quasi über Nacht die 60 Milliarden Euro oder mehr bekäme, hätte der ganze Apparat aus Verteidigungsministerium, Beschaffungsbehörde und Truppe ein Problem: Wohin mit dem Geld? Denn neues Gerät, und daran mangelt es der Bundeswehr, ist nicht beim Händler um die Ecke zu bekommen.

Auch ohne Entwicklungszeiten dauern die Beschaffungsprozesse lange, wie Ministerin Ursula von der Leyen unfreiwillig vorführt: Vor fast zwei Jahren hatte sie angekündigt, 100 gebrauchte Kampfpanzer von der Industrie zurückzukaufen und zu modernisieren, damit die Truppe nicht wie zuvor geplant nur 225 Leopard 2 im Depot hat. Der Vertrag liegt immer noch nicht vor, er soll im Frühjahr vom Bundestag gebilligt werden. Und dann wird es noch ein paar Jahre dauern, bis alle 100 überholten Panzer auf dem Kasernenhof stehen.

Ein vergleichsweise schmaler Korridor liegt zwischen dem, was die Bundeswehr schnell an zusätzlichem Geld gebrauchen kann, und was sie auch sinnvoll ausgeben kann. Denn Bürokratie und die Feinheiten des Vergaberechts, in Jahrzehnten gewachsen, bremsen die Beschaffer aus. So entschied Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, eine neue Drohne in Israel zu leasen. Dagegen klagte der US-Konkurrent des israelischen Drohnenherstellers: Der Prozess läuft noch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, obwohl der Vertrag mit den Israelis schon längst hätte unterzeichnet sein sollen.