Der Bundesrat will erreichen, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die rechtsextreme NPD kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Dazu verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, die NPD nicht zu verbieten.

Dabei hatten die Verfassungsrichter angedeutet, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte – dies sei aber Sache des Gesetzgebers, also Bundestag und Bundesrat. In der Entschließung der Länder heißt es nun, das Bundesverfassungsgericht habe keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen. Die Karlsruher Richter hätten lediglich deutlich gemacht, dass die Partei nicht über das Potenzial verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot wäre.

Keine staatlichen Mittel für menschenverachtende politische Konzepte

In dem Text fordert der Bundesrat, dass alles dafür getan werden müsse, "dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen". Auch von sonstigen öffentlichen Leistungen sollten verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend ausgeschlossen werden.

Die Präsidentin des Bundesrats, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), sagte, eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), verwies darauf, dass die Menschen häufig zu Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. "Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind."

Bundesjustizminister will Änderung noch vor der Bundestagswahl

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß der Länderkammer. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Die Bundesregierung nehme die Hinweise des Verfassungsgerichts zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst".

Die dafür nötige Gesetzesänderung hält Maas noch vor der Bundestagswahl im September für machbar. Es bleibe weiterhin wichtig, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Das sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".