Der NSA-Untersuchungsausschuss steht kurz vor seinem Ende. Nach fast drei Jahren Ermittlungen haben die Abgeordneten inzwischen eigentlich nur noch eine Frage: Wer war Schuld?

Diese Frage müsste Klaus-Dieter Fritsche eigentlich beantworten können. Fritsche war Vizechef des Verfassungsschutzes, er war Staatsekretär im Innenministerium, er war Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Inzwischen lautet sein offizieller Titel "Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes". Kaum jemand hierzulande kennt die deutschen Geheimdienste so gut wie er. Herr Fritsche, hat die NSA-Spionageaffäre irgendwelche personellen Konsequenzen?

Wer ist verantwortlich dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen geltende Gesetze verstieß? Wer hat zugelassen, dass er dem amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Überwachung auch deutscher Daten half? Wer hat gebilligt, dass der BND das Internet und die Satellitenkommunikation mit NSA-Suchbegriffen durchforstete, die er nicht einmal lesen und verstehen konnte? Wer hat befohlen, eigene Suchbegriffe zu schreiben, die in den Datenströmen nach europäischen Firmen und Politikern suchten? Wer hat angeordnet, Zehntausende dieser heiklen Begriffe schnell zu löschen, als sie als problematisch auffielen?

"Herr Fritsche, zog das Bundeskanzleramt Konsequenzen daraus", fragte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Sei als Reaktion auf die illegalen Handlungen des BND wenigstens "irgendetwas" unternommen worden? Fritsches Antwort auf all diese Frage ist kurz: "Es gab keinen Grund für disziplinarrechtliche Maßnahmen."

Im Augst 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla versucht, die NSA-Affäre für beendet zu erklären. Was der BND tat, war völlig in Ordnung, lautete denn auch die ursprüngliche Verteidigungslinie der befragten Geheimdienstmitarbeiter. Man tue alles, um Deutsche und deutsche Daten zu schützen. Man halte sich buchstabengetreu an alle Gesetze.

Dann wurde bekannt, dass es bei der Überwachung des BND technisch unmöglich ist, die Grundrechte zu einhundert Prozent zu schützen. Dann wurden mehr und mehr Details der sogenannten Selektoren bekannt. Sie zeigten, dass viele der Suchbegriffe problematisch bis illegal waren und dass Mitarbeiter im BND das sehr wohl bemerkt hatten. Dann wurde auch noch der bis dahin geheime Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten öffentlich, der dem Geheimdienst massive Rechtsverstöße vorwarf.

Kontrolle, die nicht funktioniert

Seitdem versuchen sowohl der BND als auch das Bundeskanzleramt, die Verantwortung zwischen den Hierarchien zu verstecken. Anfangs beschuldigten sich beide Seiten gegenseitig, verantwortlich zu sein, ohne Namen zu nennen. Schließlich gewann das Bundeskanzleramt das Spiel: Das Narrativ, der BND habe ganz allein Schuld an der Affäre, setzte sich durch.

Dieses Narrativ bediente vor dem Ausschuss auch Klaus-Dieter Fritsche. Es habe im BND "eine Kultur gegeben", alle möglichen und unmöglichen Selektoren einzusetzen. Man habe offenbar geglaubt, "im Sinne des Auftragsprofils der Bundesregierung" zu handeln. Eine allgemeine, nicht näher greifbare Kultur soll demnach also schuld an einem der größten deutschen Geheimdienstskandale sein.

Die Bundesregierung gibt in diesem Auftragsprofil vor, welche Länder sie interessieren, über welche Region sie Informationen wünscht. Wie diese Informationen beschafft werden, ist dem BND überlassen. Er liefert anschließend nur die Ergebnisse ab. Dieses Konzept heißt Auftragstaktik und hat in Deutschland eine lange Tradition. Es lässt dem Einzelnen viele Freiheiten. Dadurch ist es sehr erfolgreich, wenn es allein um das Erreichen von Zielen geht. Es funktioniert aber nur, wenn sich alle an die Gesetze halten.

Nachrichtendienste sind in einer Demokratie eigentlich der Kontrolle der Parlamente unterworfen. Außerdem hat das Bundeskanzleramt die Fachaufsicht über den BND. Die NSA-Affäre zeigt vor allem, dass diese Kontrolle nicht funktioniert, ja, nicht funktionieren kann.