Als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europasaal des Bundestages betritt, in dem sie gleich als Zeugin aussagen muss, tut sie etwas sehr Geschicktes: Sie schüttelt jedem die Hand. Merkel dreht eine Runde durch den gesamten Saal, begrüßt jeden Abgeordneten und jeden Mitarbeiter der einzelnen Fraktionen mit einem weichem Händedruck und einem Lächeln.

Eine Zeit lang wirkt der Zauber der Macht. Freundlich und vorsichtig formuliert sind die ersten Fragen, die Merkel zur NSA-Affäre und zur Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes beantworten muss.

Merkel ist die letzte Zeugin. Ihre Befragung steht am Ende einer drei Jahre dauernden Ermittlung, in der die Verstrickungen des BND in die Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgearbeitet werden sollten. In dieser Zeit haben sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses nicht nur durch Millionen Aktenseiten gelesen. Sie haben auch in etwa 130 Sitzungen Dutzende Zeugen befragt.

Angefangen hatten sie ganz unten, bei einfachen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, bei Datensammlern und Selektorenprüfern. Im Laufe der Jahre arbeiteten sie sich durch die Hierarchien nach oben. Es kamen Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter, Leiter von BND-Außenstellen, später auch Vizepräsidenten und letztlich die Präsidenten der Geheimdienste. Dann kam das Bundeskanzleramt dran, das für die Aufsicht des BND zuständig ist. Auch dort ging es immer höher. Bei Merkel ist Schluss, höher geht es nicht. Sie ist die letzte Chance, in öffentlicher Verhandlung etwas aufzuklären.

Die Zurückhaltung gegenüber Merkel währt nicht lange. Bald werden die Fragen hartnäckiger. Denn die Antworten, die Merkel gibt, sind so nichtssagend, dass die meisten Obleute im NSA-Ausschuss schnell die Geduld verlieren.

Überrascht vom Ausmaß der Spionage

Von Datensammelprogrammen wie Prism habe sie erst Kenntnis erhalten, als die Dokumente Edward Snowdens in der Presse veröffentlicht wurden, sagte die Kanzlerin. Auch dass ihr Mobiltelefon angeblich ausgespäht wurde, habe sie erst durch Journalisten des Spiegel erfahren.

Merkel sagte, sie war tatsächlich überrascht vom Ausmaß der Spionage, als sie im Sommer 2013 mehrfach den Satz sagte, "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht". Das beteuerte sie während der stundenlangen Befragung mehrfach und es war glaubwürdig. Die Kanzlerin hatte keine Ahnung davon, dass selbstverständlich auch der BND europäische Politiker und Institutionen und damit Freunde ausspäht. Denn sie hatte nie nachgefragt.

Von anderen abhängig – das ist Merkels Schicksal

Sie sei von Informationen abhängig, die andere ihr zutragen würden, sagte Merkel, "das ist mein Schicksal". In dieses Schicksal scheint sie sich, wenn es um den Nachrichtendienst BND geht, gern ergeben zu haben.

Merkels Führungsstil gilt als ruhig und abwartend. Aber nicht als uninformiert. Sie hat einen Doktortitel in Physik und ist wohl einer der intelligentesten Menschen, die dieses Amt in der Bundesrepublik bislang bekleidet haben. Sie interessiert sich für viele Themen und gilt als jemand, der sich tief einarbeitet. In ihrer Zeugenaussage aber zeigte sie eine ganz andere Linie: Sie habe nichts gewusst, sie habe keine Ahnung von den technischen Einzelheiten, sie habe nicht gefragt.

Nachfragen belastet alle

Helmut Schmidt hielt nichts von Geheimdiensten, er war der Überzeugung, dass sie nur nutzlose Informationen liefern und las die Berichte des BND gar nicht erst. Helmut Kohl sah in dem BND eine nicht kalkulierbare Bedrohung, er ging davon aus, dass ihm der Dienst nur Ärger machen, ihm Affären bescheren werde.

Was Angela Merkel von der Qualität der Informationen des BND hält, ist nicht überliefert. Aber auch sie legt kein großes Interesse an den Tag, wenn es um den Bundesnachrichtendienst geht. Sie scheint das Prinzip der Spione, dass jeder nur so viel erfahren dürfe, wie er für seine Arbeit brauche, verinnerlicht zu haben. Need to know heißt das Konzept. Merkel lebt es. Sie hat viel von Helmut Kohl gelernt.

Melden belastet nur den Vorgesetzten, sagten verschiedene BND-Zeugen zu der Frage, warum sie übergriffige Spionageversuche der NSA nicht nach oben gemeldet hatten. Und Nachfragen bei den Untergebenen belasten alle. Daher hat Merkel es nicht getan. "Wenn ich kein Vertrauen in den BND hätte, dürfte ich nicht Bundeskanzlerin sein", sagte sie. "Es gibt keinen Anlass, dem BND mein Misstrauen auszusprechen."

Maximale Freiheit, minimale Verantwortung

Das klingt edel und so, als würde sie voll und ganz hinter den Dingen stehen, die ihr Auslandsnachrichtendienst treibt. Aber so war es nicht gemeint.

Beide Seiten, Bundeskanzleramt und Geheimdienst, haben sich über die Jahrzehnte ein System gebaut, das beiden maximale Freiheit und minimale Verantwortung garantiert. Das Kanzleramt schaut nicht nach, was der Dienst so tut, um Informationen zu bekommen. Und der Dienst belastet das Kanzleramt nicht mit Problemen, wenn es welche gibt. Die einen sagen nichts, die anderen fragen nicht – so haben beide ihre Ruhe.

Vertrauen ist gut

Merkel sprach während der mehrstündigen Sitzung immer wieder von Vertrauen. "Wir können die Abteilung 6 nicht zu einem zweiten BND machen, wir müssen schon auf den BND vertrauen", sagte Merkel zu der Frage, warum die dafür eigentlich zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt dem BND nicht besser auf die Finger schaute.

Auch andere Zeugen vor ihr nannten das gern als Grund, warum sie nie nachgefragt haben. Wenn Merkel dem Kanzleramt vertraut, das Kanzleramt dem BND vertraut und der BND der NSA vertraut, dass alles seine Ordnung hat, gibt es zwar keinen Grund, mal nachzufragen, ob wirklich alles in Ordnung ist. Aber dann bedeutet Dienstaufsicht, dass die Aufseher darauf warten, dass die untergebene Behörde schon von selbst die Dinge meldet, die sie verbockt hat.

Dumm nur, dass das nichts mit Dienstaufsicht, nichts mit staatlicher Kontrolle zu tun hat, die in einer Demokratie Voraussetzung dafür ist, dass es Geheim- und Nachrichtendienste überhaupt geben darf. Eigentlich widersprechen geheime Dienste demokratischen Prinzipien wie Transparenz und Kontrolle. Möglich sind sie nur, wenn auch sie sich der Gewaltenteilung unterwerfen, die für jedes staatliche Handeln gilt. Unterworfen haben sie sich möglicherweise, aber das Bundeskanzleramt nutzte seine Kontrollbefugnisse nicht. Man wollte gar nicht wissen, was der BND tut. Damit wollen sich die Politiker vor genau jenen Affären schützen, die Kohl so fürchtete. Sie wollen die Informationen, die Dienste beschaffen, aber sie wollen nicht die Risiken, die das birgt.

Schutzwall um Merkel gebaut

In Merkels Kanzleramt ging das so weit, dass eine zusätzliche Brandmauer eingezogen wurde. Auf Vorschlag des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla wurde 2014 zwischen dem BND und Merkel eine neue Hierarchieebene installiert. Seitdem dient Klaus-Dieter Fritsche als "Beauftragter des Bundes für die Nachrichtendienste". Fritsche war am Montag Zeuge im Ausschuss. Er wusste auch von nichts und hielt auch niemanden für verantwortlich.

Christian Flisek, Obmann der SPD im Ausschuss, sagte: "Das Ausspähen von Freunden gehörte beim BND zum Alltag. Die Bundeskanzlerin war darüber nicht informiert. Es bestätigt mich in der Überzeugung, dass sie einen Schutzwall um sich herum aufgebaut hat." Einen Wall aus Personen, der dafür sorgen sollte, glaubt Flisek, dass brisante Informationen Merkel gar nicht erst erreichen.

Merkel wusste von nichts

Die Firewalls haben funktioniert. Ohne Lügen zu müssen, konnte Merkel nun sagen: "Ich wurde davon nicht informiert. Das, was sie von mir hören können, ist, was ich wusste. Und ich wusste davon nichts."

Und was heißt das in der Zukunft? Nicht viel. Nach Merkels Worten müssen weiter alle darauf vertrauen, dass die schwarzen Schafe sich schon selbst zur Schlachtbank begeben werden. Zitat Bundeskanzlerin: "Wir können uns darauf verlassen, dass auch der BND selbst aus dem Vorkommnis gelernt hat."

Das scheint die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, nicht zu glauben: "Der nächste BND-Skandal steht vor der Tür", sagt sie, "weil sich an dem Prinzip der Abschottung nichts geändert hat".