Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als "Grundlage staatlicher Ordnung".

Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung", sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht nahm in Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine umstrittene Haltung ein: In einem Interview mit dem Stern sagte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer "unkontrollierten Grenzöffnung" islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht hätte. Sie wurde daraufhin von großen Teilen der eigenen Partei kritisiert. Schon im Juli 2016 stieß Wagenknecht auf Kritik, weil sie sagte, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.

Soziale Fragen nicht rechten Parteien überlassen

Die Einwanderungsfrage sei Lafontaine zufolge eine "soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben". Für die Linke gehe es darum, sich zu dieser Frage zu positionieren. Die Partei müsse reflektieren, "warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat". Man dürfe rechten Parteien nicht überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen.

Mit einem "streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden", sagte Lafontaine.

Von den potenziellen künftigen Koalitionspartnern auf Bundesebene, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, forderte Lafontaine vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel. "Noch wichtiger ist, was diese Formation in den 100 Tagen vor der Wahl leistet. SPD, Grüne und Linke haben die Mehrheit im Bundestag", sagte Lafontaine. "Wir könnten sofort die Abgeltungssteuer wieder abschaffen, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen stoppen, die Renten erhöhen und so weiter – es geschieht aber nichts." 

Offene Grenzen als Forderung des Neoliberalismus

Lafontaine machte zudem deutlich, dass offene Grenzen und freizügiger Personenverkehr Privilegien seien, die große Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehen könnten. "Der Ruf nach offenen Grenzen ist eine zentrale Forderung des Neoliberalismus", sagte Lafontaine. Unternehmer befürworteten "freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen", sagte Lafontaine.

Es gehe darum, denen zuerst zu helfen, denen es am schlechtesten geht. Das seien jene Menschen, die im Vorderen Orient und in Afrika leben und die nicht nach Deutschland kommen können, "weil sie die 7.000 Euro für Schlepper nicht bezahlen können". Der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit müsse auch bei der Migration gelten.