Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden.

Wie Altmaier ausführte, seien im vergangenen Jahr etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. "Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", mahnte er und beharrt zugleich darauf, Flüchtlinge könnten auch nach Afghanistan abgeschoben werden. Es gebe dort "sehr wohl Städ­te und Re­gio­nen, in denen Rück­kehrer in Si­cher­heit leben kön­nen", sagte er. "Al­lein­gän­ge von ein­zel­nen Bun­des­län­dern bei Ab­schie­be­stopps halte ich für falsch."

Nicht nur Schleswig-Holstein, auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen auf  Druck der Grünen beschlossen, keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan abzuschieben. Die Länder beteiligen sich nicht an den Sammelabschiebungen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte betont, dass die Sicherheitslage in Afghanistan von Region zu Region zwar unterschiedlich sein möge, aber nirgendwo gut.

Sichere Herkunftsstaaten

Alt­mai­er will in dem Interview auch den Druck auf die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­run­gen erhöhen, Tu­ne­si­en, Alge­ri­en und Ma­rok­ko als si­che­re Her­kunfts­län­der einzustufen: "Ba­den-Würt­tem­berg hat sich seit Lan­gem po­si­tio­niert. Nun müs­sen rot-grün re­gier­te Län­der wie Nie­der­sach­sen oder Nord­rhein-Westfalen fol­gen", sagte der Kanzleramtschef. "Dafür muss der Bun­des­rat schnell einen neuen An­lauf neh­men."

Die Koalition braucht im Bundesrat die Unterstützung von mindestens drei Ländern mit grüner Beteiligung, um ihr Vorhaben umzusetzen. Allerdings hatten im vergangenen Jahr außer Baden-Württemberg die Vertreter der Landesregierungen mit grüner Beteiligung einen Aktionsplan unterzeichnet, der dieses Verfahren ablehnt. Bleiben die Grünen hart, wird es eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht geben. Sie hatten ihrerseits vorgeschlagen, die Verfahren für Asylbewerber aus den Maghrebstaaten zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber würden dann Deutschland schneller wieder verlassen als bisher. 

Alt­mai­er un­ter­stützt außerdem die von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière vor­ge­schla­ge­nen Aus­rei­se­zen­tren für ab­ge­lehn­te Be­wer­ber: "Ausreise­zen­tren kön­nen sehr sinn­voll sein, ins­be­son­de­re für ab­ge­lehn­te Asyl­be­wer­ber, deren Rück­füh­rung un­mit­tel­bar bevor steht. Wir haben zu oft er­lebt, dass Rück­füh­run­gen ver­ein­bart wur­den, aber am Stich­tag we­ni­ger als die Hälf­te der Per­so­nen zur Aus­rei­se be­reit stan­den."

Bund und Länder hatten sich zwar grundsätzlich auf Pläne zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geeinigt.  Die Details sind aber noch umstritten, etwa ob die Länder allein über Ausreisezentren entscheiden oder ob sie bundesweit organisiert werden können.