Bislang ist es nicht offiziell bestätigt, aber laut Medienberichten plant der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, im März in Deutschland auf einer Veranstaltung für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Wie damit umgehen? ZEIT-ONLINE-Redakteure kommen zu unterschiedlichen Bewertungen: Allmachtsfantasien des Präsidenten sollte man in Deutschland keine Bühne geben, findet Till Schwarze. Doch, widerspricht Ludwig Greven, eine Demokratie muss das aushalten.

Die Bundesregierung sollte Erdoğan Grenzen setzen

Ob Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland Wahlkampf für seine autoritäre Verfassungsreform machen kann, ist eine politische Entscheidung. Es gibt kein Recht ausländischer Regierungschefs und Staatsoberhäupter, hier ein Forum für ihre politischen Anliegen zu bekommen. So hat es das Oberverwaltungsgericht Münster im vergangenen Jahr entschieden, als es eine Videoansprache des türkischen Präsidenten verbot – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. "Es ist damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen", heißt es in dem Beschluss. Diese Verantwortung sollte die Bundesregierung wahrnehmen.

Anhänger des Präsidenten und Gegner eines Verbots argumentieren, Erdoğan käme als Privatmann zu einer privaten Veranstaltung. Sein Auftritt sei damit durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Dieses Argument des Privatmanns ist eine unzulässige Falschangabe und ist absurd. Erdoğan kann nur als Funktionsträger des türkischen Staates und seiner Regierungspartei AKP auftreten und wahrgenommen werden. Ansonsten würde er nicht eingeladen werden, für den Privatmann Erdoğan würden sich keine Massen interessieren.

Insofern kann sich Erdoğan nicht auf das hier geltende Versammlungsrecht berufen, auch das hatte das Gericht bereits klargestellt. Die Entscheidung wird deshalb völlig zu Recht der Bundesregierung zugeschoben.

Die sollte es sich nicht einfach machen. Gerade gegenüber der grundrechteeinschränkenden Türkei müssen demokratische Werte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit hochgehalten werden. Gerade jetzt. Doch es gibt gute Gründe für die Bundesregierung, den Auftritt des türkischen Präsidenten zu verhindern.

Erdoğan ist ein Feind der freiheitlichen Grundordnung, auf die er sich bei einer Rede hier berufen würde. Und er verletzt die Rechte in Deutschland lebender Menschen: Die türkische Religionsbehörde hat im Auftrag seiner Regierung Ditib-Imame zu Spitzeln gemacht, um seine Gegner zu verfolgen. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die Konsulate des Landes. Sein Auftritt würde den innertürkischen Konflikt hierzulande weiter anheizen.

Keine Bühne für Erdoğans Hass

Türkische Kurden, Journalisten, Diplomaten und andere Erdoğan-Gegner leben bei uns und beantragen seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer Asyl, weshalb der Präsident Deutschland als "wichtigen Hafen für Terroristen" bezeichnet hat. In dieser spannungsgeladenen Lage soll der Präsident die Bühne bekommen, um den Hass gegen seine Gegner weiter zu schüren und das sowieso schon herrschende Klima der Angst zu verstärken?

Die Bundesregierung sollte Erdoğans Hass keine zusätzliche Bühne bieten. Noch ist die Gelegenheit günstig, sein geplanter Auftritt könnte Gesicht wahrend abgesagt werden. Denn bislang ist der Besuch des türkischen Präsidenten nicht offiziell bestätigt, noch liegt keine formale Anfrage aus Ankara vor. Die Bundesregierung könnte also auf diplomatischem Weg mit sogenannten Verbalnoten sehr deutlich machen, wie wenig erwünscht Erdoğans Auftritt hier ist. 

Das wäre auch ein wichtiges politisches Zeichen: Wir respektieren jede Versammlungs- und Meinungsfreiheit, nicht aber die Allmachtsfantasien eines türkischen Präsidenten, der selbst nicht grundlegende Menschenrechte in seinem Land garantiert.

Der Streit um sein Verfassungsreferendum wird auch ohne seine persönliche Anwesenheit in Deutschland ausgetragen werden. So hat die Türkische Gemeinde Stellung bezogen und sich gegen die Reform ausgesprochen. Und Erdoğans Botschaften erreichen die Menschen ebenso, etwa über die auf Linie gebrachten türkischen Fernsehsender. Seine Anhänger genießen in Deutschland genauso wie seine Gegner alle Rechte – sie können Veranstaltungen organisieren, für ihre Meinung und für oder gegen die geplante Verfassungsreform demonstrieren.

Till Schwarze

Contra: Unsere Demokratie hält das aus

Gegen Erdoğan hilft nur Demokratie

Es ist nur schwer zu ertragen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland Werbung für sein Verfassungsreferendum machen will, das ihn zum unumschränkten Herrscher machen soll und das ein Ende der Meinungsfreiheit und der liberalen Demokratie in seinem Land bedeuten würde. Darf eine freiheitliche Demokratie einem solchen Feind der Freiheit, der Zehntausende Kritiker eingesperrt hat und sie selbst in Deutschland mutmaßlich bespitzeln lässt, eine Bühne bereiten?

Ja, sie darf, und sie sollte sogar. Denn gerade darin, dass wir die Meinungsfreiheit nicht beschränken, solange ein Redner nicht gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung und gegen unsere Gesetze verstößt, zeigt sich die Überlegenheit unserer Demokratie. Dieses Recht gilt auch für ausländischer Politiker. Selbst wenn das im Fall Erdoğan mit seinen nationalistischen, antiwestlichen, großmächtigen Parolen kaum auszuhalten ist.

Die Demokratie kann man nur verteidigen, wenn man sich konsequent an ihre Spielregeln hält. Das ist die beste Demonstration gegen den türkischen Autokraten. Und nicht Vergeltung nach der Art: Freiheitseinschränkung bei uns, weil er die Freiheit aushebelt. Auch frühere Auftritte von Erdoğan hat unsere Demokratie überlebt, genauso wie den seines Ministerpräsidenten Yıldırım vor Kurzem in Oberhausen.

Ein Verbot wäre schwer durchzusetzen und kontraproduktiv

Ein Verbot seiner geplanten Wahlkampfrede vor Landsleuten wäre ohnehin kaum möglich. Das Versammlungsrecht bietet so gut wie keine Handhabe dafür. Denn es gilt auch für ausländische Bürger, auch wenn Erdoğan natürlich nicht als Bürger, sondern als Staatspräsident kommen wird. Dass er die 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten zu einem "Ja" beim Referendum aufrufen will, hält der Staatsrechtler Ulrich Battis für "völlig legitim". Die Bundesregierung könnte ihn zwar nicht einreisen lassen. Das ist aber für Battis "politisch undenkbar". Schließlich ist Deutschland vor allem in der Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig.

Ein Verbot von Erdoğans Auftritt würde zudem die Konflikte unter den hier lebenden Türken und Türkischstämmigen nur verschärfen. Es würde politisch vermutlich genau das Gegenteil erreichen: eine noch größere Zustimmung zum Referendum. Und Erdoğan könnte sich wieder einmal als Verfolgter darstellen.

Türken integrieren

Statt sich weiter über ein (illusionäres) Verbot zu streiten, sollte man deshalb – gemeinsam mit Erdoğan-kritischen türkischen Verbänden – Gegendemonstrationen und eigene Veranstaltungen für die hier lebenden Türken organisieren, um sie zu einem "Nein" beim Referendum zu ermuntern, wie es die Türkische Gemeinde in Deutschland schon tut. Das wäre das beste Zeichen gegen Erdoğan und für eine plurale deutsch-türkische Demokratie.

Wer sich schließlich darüber aufregt, dass Erdoğan in Deutschland wieder einmal Wahlkampf machen will, der sollte darüber nachdenken, warum in Deutschland immer noch Millionen Türkischstämmige leben, die sich zur Türkei und zu ihm hingezogen fühlen. Hat hier nicht die Integration versagt? Wenn man diese Deutschtürken dazu bringen würde, sich als Deutsche zu empfinden und sich in unserer freien Gesellschaft aufgenommen zu fühlen, wie schon Millionen andere Migranten, dann würde man Erdoğan auf Dauer den Boden hierzulande entziehen. Eines Tages könnte er dann seine Machtauftritte hoffentlich vor leeren Reihen abhalten.

Ludwig Greven