Die Gesetzesvorschläge von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die heute im Bundeskabinett beraten werden sollen, stoßen auf Kritik bei Verbänden, Opposition und Ländern. Der Sozialverband VdK weist die Pläne für die Erwerbsminderungsrente als unzureichend zurück. Für die über 1,7 Millionen bereits heute Betroffenen sei es enttäuschend, dass die Anhebung nur für Neurentner gelte, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht höhere Rentenbezüge für diejenigen vor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. Bessergestellt werden sollen aber nur jene Menschen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen.

"Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz", kommentiert Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro. Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner wird weiter auf Grundsicherung angewiesen bleiben", so Birkwald.

Ost-West-Rentenangleichung

Im Kabinett soll heute auch über die Angleichung der Ost- und Westrenten bis 2025 beraten werden. Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Die jährlichen Kosten sollen bei maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Sie werden nach einem Kompromiss von Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert. Dazu wird der Bundeszuschuss für die Rente erhöht – um bis zu zwei Milliarden Euro ab 2025.

VdK-Präsidentin Mascher begrüßte, "dass nach über 25 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland verwirklicht werden soll". Dies müsse aber komplett aus Steuermitteln finanziert werden, so Mascher. Grünen-Rentenexperte Markus Kurth verlangte von Nahles, die Angleichung der Renten zwischen Ost und West unverzüglich vorzunehmen. "Ein klarer Schnitt ist 26 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig und würde Neiddebatten beenden", so Kurth gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bedauerte in der Rheinischen Post: "Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt." Die Generationengerechtigkeit bedürfe noch einer nachhaltigen Lösung. Nahles räumte in der Schweriner Volkszeitung ein, dass sich für heute im Berufsleben Stehende Nachteile ergeben. "Aber wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen."

Nahles pocht zudem auf die Realisierung der von ihr vorgeschlagenen Solidarrente für Menschen mit niedrigen Einkommen. "Ich habe ein gutes Konzept vorgelegt, das mit einem Aufschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung die jeweils unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Regionen berücksichtigt", sagte sie den Ruhr Nachrichten. "CDU und CSU lehnen den Vorschlag ab, machbare Alternativvorschläge sind aber auch nie gekommen." Laut der Zeitung wollen die Koalitionsspitzen am 7. März über das Konzept beraten.