Seit 1945 vertraten in der Bundesrepublik und später in ganz Deutschland immer zwischen 5 und 10 Prozent der Gesellschaft rechte, fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Die Anhänger der AfD sind derzeit mehr, und sie haben zum Teil andere Motivationen. Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft. Aus jahrelang angestauten Enttäuschungen wächst das Bedürfnis, die entstandene Wut durch Ressentiments gegen Schwache und Sündenböcke abzureagieren.

Sozialdemokraten müssen prinzipiell gegen Macht- und Kontrollverlust, den Verlust persönlicher und politischer Freiheit, kämpfen. Das gehört zu ihrer Tradition. Aber sie können und dürfen dabei nicht Wut, Hass und Ressentiments bedienen. Hier liegt ein unvermeidbares Hindernis für einen schnellen Wahlerfolg bei Wählern der Rechten. Denn wenn frustrierten Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre angesammelte Wut rasch an handfesten "Feinden" abzureagieren, wie es AfD und Pegida tun, dann fühlen sie sich eher angesprochen, als wenn sie demokratisch-konstruktive, aber komplizierte Antworten erhalten.

Kurzfristig dringend notwendig ist es daher, ihnen gegen ihr Ohnmachtsgefühl eine "Ermächtigungserfahrung" zu bieten, ihnen die Chance auf eine konkrete Verbesserung und Gestaltung ihrer Situation zu bieten. Finanzielle Wahlversprechen reichen nicht aus. Das bewährte sozialdemokratische Konzept der Mitbestimmung und Teilhabe muss wieder fruchtbar gemacht werden, und zwar möglichst in übersichtlichen, vor allem kommunalen Kontexten.

Was sind die tieferen Ursachen von Kontrollverlust und Wut?

In den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet.

Mit der Deregulierung ging eine Ideologie einher, der zufolge staatliche Politik weitgehend durch den Markt ersetzt werden sollte. Öffentliche Güter als institutionalisierte Solidarität, Rückversicherung und Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung gerade der weniger Betuchten wurden durch eine Welle der Privatisierung stark zurückgestutzt. Wettbewerb prägte kulturell nicht nur in der Wirtschaft (wo er hingehört), sondern in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Bildung, wo er destruktiv wirkt) den Alltag der Menschen, die sich einander infolgedessen gegenseitig prinzipiell als Bedrohung empfinden. Im individuellen Wettbewerb verlieren notgedrungen viele, während es nur wenige Gewinner gibt.

Gesine Schwan war Rektorin der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt © Ralph Orlowski/Getty Images

In der Wirtschaftspolitik bedient bis heute eine absolut gesetzte Angebotstheorie (im Unterschied zu einer ausbalancierenden Nachfragetheorie) einseitig die Interessen der Kapitalseite: Die Reduzierung von Löhnen, Sozialversicherungskosten und Unternehmenssteuern soll Investitionen anlocken, auf Kosten staatlicher Finanzmacht zur Sicherung der Arbeitnehmer. Damit einher ging die Lockerung der überbetrieblichen Tarifbindung. Entgegen dem neoliberalen Versprechen wurde dadurch die strukturelle Arbeitslosigkeit allerdings nicht abgebaut.

Diese Entwicklung hat grundlegende sozialdemokratische Werte unterminiert: Gerechtigkeit wurde angeblich obsolet, weil der globale Wettbewerb z.B. über Managergehälter entscheidet. Solidarität wurde im Wettbewerb geschwächt und institutionell beschädigt durch den Abbau von sozialen Sicherungen gegen eine angeblich verwöhnende soziale "Hängematte". Freiheit degenerierte mehr und mehr zum Privileg der Reichen. 

Für einen erheblichen Teil der Gesellschaft endete das in tiefer Verunsicherung, Entwertungsgefühlen und Angst vor dem sozialen Absturz. Das macht die Menschen anfällig für demagogische Verführung, für Ressentiments und die Sündenbocksuche insbesondere bei Migranten, Flüchtlingen und Minderheiten.