Seit 1945 vertraten in der Bundesrepublik und später in ganz Deutschland immer zwischen 5 und 10 Prozent der Gesellschaft rechte, fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen. Die Anhänger der AfD sind derzeit mehr, und sie haben zum Teil andere Motivationen. Folgt man verschiedenen Analysen, sind dies die wesentlichen Gründe, die sie antreiben: Sie fühlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgeschätzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugehörigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft. Aus jahrelang angestauten Enttäuschungen wächst das Bedürfnis, die entstandene Wut durch Ressentiments gegen Schwache und Sündenböcke abzureagieren.

Sozialdemokraten müssen prinzipiell gegen Macht- und Kontrollverlust, den Verlust persönlicher und politischer Freiheit, kämpfen. Das gehört zu ihrer Tradition. Aber sie können und dürfen dabei nicht Wut, Hass und Ressentiments bedienen. Hier liegt ein unvermeidbares Hindernis für einen schnellen Wahlerfolg bei Wählern der Rechten. Denn wenn frustrierten Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, ihre angesammelte Wut rasch an handfesten "Feinden" abzureagieren, wie es AfD und Pegida tun, dann fühlen sie sich eher angesprochen, als wenn sie demokratisch-konstruktive, aber komplizierte Antworten erhalten.

Kurzfristig dringend notwendig ist es daher, ihnen gegen ihr Ohnmachtsgefühl eine "Ermächtigungserfahrung" zu bieten, ihnen die Chance auf eine konkrete Verbesserung und Gestaltung ihrer Situation zu bieten. Finanzielle Wahlversprechen reichen nicht aus. Das bewährte sozialdemokratische Konzept der Mitbestimmung und Teilhabe muss wieder fruchtbar gemacht werden, und zwar möglichst in übersichtlichen, vor allem kommunalen Kontexten.

Was sind die tieferen Ursachen von Kontrollverlust und Wut?

In den letzten Jahrzehnten sind die Wirtschaft und in ihr die Arbeitsplätze – ein zentraler Bereich für Kontrolle und Selbstwertgefühl – dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates immer mehr entglitten. Politische Deregulierung und ökonomische Globalisierung haben die nationale Politik überall in der westlichen Welt spürbar entmachtet.

Mit der Deregulierung ging eine Ideologie einher, der zufolge staatliche Politik weitgehend durch den Markt ersetzt werden sollte. Öffentliche Güter als institutionalisierte Solidarität, Rückversicherung und Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung gerade der weniger Betuchten wurden durch eine Welle der Privatisierung stark zurückgestutzt. Wettbewerb prägte kulturell nicht nur in der Wirtschaft (wo er hingehört), sondern in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Bildung, wo er destruktiv wirkt) den Alltag der Menschen, die sich einander infolgedessen gegenseitig prinzipiell als Bedrohung empfinden. Im individuellen Wettbewerb verlieren notgedrungen viele, während es nur wenige Gewinner gibt.

Gesine Schwan war Rektorin der Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt © Ralph Orlowski/Getty Images

In der Wirtschaftspolitik bedient bis heute eine absolut gesetzte Angebotstheorie (im Unterschied zu einer ausbalancierenden Nachfragetheorie) einseitig die Interessen der Kapitalseite: Die Reduzierung von Löhnen, Sozialversicherungskosten und Unternehmenssteuern soll Investitionen anlocken, auf Kosten staatlicher Finanzmacht zur Sicherung der Arbeitnehmer. Damit einher ging die Lockerung der überbetrieblichen Tarifbindung. Entgegen dem neoliberalen Versprechen wurde dadurch die strukturelle Arbeitslosigkeit allerdings nicht abgebaut.

Diese Entwicklung hat grundlegende sozialdemokratische Werte unterminiert: Gerechtigkeit wurde angeblich obsolet, weil der globale Wettbewerb z.B. über Managergehälter entscheidet. Solidarität wurde im Wettbewerb geschwächt und institutionell beschädigt durch den Abbau von sozialen Sicherungen gegen eine angeblich verwöhnende soziale "Hängematte". Freiheit degenerierte mehr und mehr zum Privileg der Reichen. 

Für einen erheblichen Teil der Gesellschaft endete das in tiefer Verunsicherung, Entwertungsgefühlen und Angst vor dem sozialen Absturz. Das macht die Menschen anfällig für demagogische Verführung, für Ressentiments und die Sündenbocksuche insbesondere bei Migranten, Flüchtlingen und Minderheiten.

Hartz IV war der größte Fehler

Dieser Mechanismus ist nicht neu. Aber die Bedingungen sind heute anders. Denn Sozialdemokraten haben sich an der beschriebenen Entwicklung beteiligt. Darin liegt das entscheidende Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, wenn sie jetzt eine Abkehr vom Neoliberalismus und mehr Gerechtigkeit fordert. Denn anders als bei Konservativen und Marktradikalen findet sich ein wichtiger Teil ihrer Wählerschaft bei denen, die in diesem Prozess verloren haben und sich abgehängt fühlen.

Viele Sozialdemokraten haben die neoliberale Politik ebenso  wie die alles beherrschende Wettbewerbskultur um die Jahrtausendwende als modern und notwendig angesehen und umgesetzt. Der "dritte Weg" von Tony Blair schien damals vielen vor dem Hintergrund eines in den USA und in Großbritannien ausgelösten ökonomischen Globalisierungs- und Deregulierungsschubs plausibel.

Die keynesianische Alternative war in den achtziger und neunziger Jahren in Deutschland an der hartnäckigen Arbeitslosigkeit gescheitert. Nach großem öffentlichen Druck sollte deshalb mit der Agenda 2010, die wichtige Elemente des Neoliberalismus übernahm, die hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden. Dabei vergisst man allerdings oft, dass Gerhard Schröder die Agenda mit massiven kommunalen Investitionen einleitete und deshalb bewusst die EU-Verschuldungsgrenze überschritt.

Seine Politik war freilich damals unter Sozialdemokraten und Gewerkschaftern heftig umstritten. Gegen den Einwand, damit würden Arbeitnehmer ausgerechnet von Sozialdemokraten geschädigt, stand das Argument, unter den gegebenen Bedingungen unvermeidbarer ökonomischer Globalisierung wenigstens eine nachhaltige soziale Mindestsicherung zu retten und einen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen.

Fehler eingestehen und korrigieren

Inzwischen hat die SPD viele der negativen Folgen der Agenda 2010 revidiert, vor allem hat sie in der jetzigen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der längst fällige Mindestlohn eingeführt wurde. Das wird ihr als Juniorpartner in der großen Koalition allerdings kaum zugerechnet, und den Kern der Enttäuschung und Abwendung ehemaliger Wähler hat sie damit nicht erreicht.

Dass die SPD frustrierte Wähler an die Rechte verloren hat, ist also zu erklären. Wie kann sie sie zurückgewinnen und Nichtwähler mobilisieren? Sie muss, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Fehlentwicklungen der eigenen Politik eingestehen und korrigieren.

Neben der Nichteinführung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuführen, mit all den demütigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterstützung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld für Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen.

Die Hartz-IV-Regelung verunsichert auch weite Teile des Mittelstandes, die ebenfalls fürchten, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sozial abzustürzen.

Die Wähler wollen soziale Sicherheit

Die Agenda 2010 hat zudem einen großen prekären Niedriglohnsektor geschaffen. Da ist eine weitere gesellschaftliche Gruppe, die die SPD zurückgewinnen muss. Einige Fehlentwicklungen hat sie korrigiert. Eine ausdrückliche Aussage, dass die eigentlich nur als vorübergehend vorgesehenen Zeitarbeitsreformen z.T. missbraucht worden sind und andere Ergebnisse gebracht haben als erhofft, steht noch aus.

Für die Zukunft sind konkrete Vorschläge nötig, wie durch öffentliche Investitionen die noch immer bestehende Langzeitarbeitslosigkeit spürbar reduziert werden kann.

Was in der Wirtschaftspolitik und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, aber auch der Steuerpolitik nicht auf nationaler Ebene geregelt werden kann, muss europäisch durchgesetzt werden. Auf der Basis einer selbstkritischen Bewertung ihrer Vergangenheit muss die SPD glaubwürdig für eine Politikwende in Europa eintreten und einen Neuanfang gegen Schäubles und Merkels rigide Sparpolitik, die Europa entzweit und entsolidarisiert hat, ausbuchstabieren – in Bezug vor allem auf die Umsetzung öffentlicher Investitionen in Bildung, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur.

Die Globalisierung gestalten

Ein "weiter so!" würde in Deutschland zu einem hohen Sicherheitsverlust führen. Die Wähler wollen soziale, innere und äußere Sicherheit. Eine zentrale Forderung ist daher neben einer nachhaltigen auch kommunalen Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Sozialpolitik eine langfristig durchdachte Gestaltung der Globalisierung, die dem Kontrollverlust der Bürger entgegentritt.

Die Sozialdemokratie, nicht nur in Deutschland, hat in den schwierigen Jahren der neoliberalen Deregulierung und Globalisierung erhebliche politische Fehler begangen. Es ist an der Zeit, sie klar zu benennen, um glaubwürdig für eine neue Politik kämpfen und verlorene Wähler zurückgewinnen zu können. Anders als die meisten Konservativen und Marktradikalen hat sie ihre Fehler erkannt und muss deshalb nicht mehr, wie ihre politischen Gegner, deren Gefangene bleiben. Politik kann sich irren und hat oft ungewollte negative Nebenfolgen. Es kommt auf den Mut an, sie auszusprechen, um einen Politikwechsel zu erreichen.