"Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig", sagt Martin Schulz. Wichtiger sei es, erkannte Fehler zu korrigieren. Das ist offensichtlich das Motto, mit dem sich der Merkel-Herausforderer zumindest von Teilen jener rot-grünen Sozialreform verabschieden will, die der SPD seit 2003 wie ein Klotz um den Hals hängt.

Zwar gab es national wie international viel Lob für die dem Geiste nach neoliberale Reform. Sie war ein Auslöser dafür, dass es der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb recht gut ging. Allerdings war sie auch Schuld daran, dass sich viele Anhänger von der SPD abwandten, zur Linkspartei wechselten oder in die Wahlenthaltung oder zur AfD flüchteten. Die SPD-Ergebnisse bei den Bundestagswahlen 2005 bis 2013 waren entsprechend schlecht.

Vor allem Hartz IV, ein Kernstück der Agenda, hat Angst erzeugt. Nicht nur in den unteren Schichten, sondern auch in der Mittelschicht, vor einem schnellen Absturz ins soziale Abseits nämlich. Genau in der Gruppe also, die Schulz als "hart arbeitende Mitte der Gesellschaft" ansprechen will. Denn nach maximal zwölf Monaten Arbeitslosigkeit fällt ein Jobsuchender heute vom deutlich höheren Arbeitslosengeld I, das sich an seinem früheren Verdienst orientiert, in das Hartz-IV-System, das nur noch nach Bedürftigkeit fragt und lediglich das Existenzminimum abdeckt.

Es geht aber nicht nur ums Geld. Es geht auch um Würde und soziales Ansehen. Hartz-IV-Empfänger zu sein, ist ein Stigma. Erst recht wenn man vorher vielleicht Vorarbeiter in einem Industriebetrieb war, Programmierer oder Angestellte in einer Verwaltung. Und das Stigma ist damit verbunden, dass man sein über viele Jahre angespartes Vermögen offenlegen und Teile davon verwerten muss, bevor man Leistungen erhält.

Schulz will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld angeblich wieder verlängern. Auf wie lange, sagt er bisher nicht, auch nicht, was es kosten würde und wer das bezahlen soll. Die Bundesagentur für Arbeit steht im Moment wegen der niedrigen Arbeitslosenzahlen finanziell gut da. Kein schlechter Zeitpunkt also für eine Korrektur der Reform. Allerdings muss das nicht so bleiben – die Weltwirtschaft ist nicht nur wegen Donald Trump in Unruhe. Steigen die Arbeitslosenzahlen wieder, ist die Gruppe der Betroffenen bald wieder größer.

Dennoch ist die Ankündigung des SPD-Kandidaten, seine erste klare programmatische Aussage, ein wichtiges und richtiges Signal. Genauso wie die – nicht neue – Absicht, die befristeten Arbeitsverhältnisse zu verringern und damit die Zahl der prekär Beschäftigten.

Die Botschaft lautet: Die Agenda 2010 hat ihre Wirkung erfüllt, die Arbeitslosenzahlen sind stark gesunken. Die SPD hat dafür einen hohen Preis gezahlt. Das Prinzip "Fördern und Fordern" bleibt richtig. Aber jetzt ist es an der Zeit hinzuschauen, wo die Agenda zu unerwünschten sozialen Folgen geführt hat – und diese gegebenenfalls zu korrigieren.

Die Agenda 2010 ist nicht heilig

Schulz ist dafür der geeignete Mann. Denn auch wenn er schon lange im SPD-Präsidium sitzt und dabei war, als die Agenda beschlossen wurde: Er wird mit diesem "sozialdemokratischen Sündenfall", wie Kritiker sie nennen, nicht identifiziert. Er ist frei, Änderungen zu fordern, ohne sich dabei zu verrenken. Angela Merkel könnte das nur schwer, weil sie sich immer mit der Agenda ihres Vorgängers Gerhard Schröder identifiziert hat.

Schulz bekommt mit seinen Vorschlägen, die nicht ohne Grund auf die Agenda zielen, erstes programmatisches Profil. Bislang hatte er nur das alte sozialdemokratische Lied der sozialen Gerechtigkeit gesungen. Jetzt wird klarer, wie er sie schaffen will, auch auf Kosten früherer SPD-Politik. Nicht revolutionär, aber deutlich und pragmatisch.

Wer will, kann in seinen Vorschlägen einen Wink in Richtung Rot-Rot-Grün sehen. Aber auch in der CDU gibt es schon lange Politiker, die es als ungerecht empfinden, dass Arbeitslose, die lange Beiträge gezahlt haben, genauso lang oder kurz Arbeitslosengeld I bekommen wie solche, die nur kurz beschäftigt waren.

Also könnte Schulz auch in einer erneuten großen Koalition versuchen, seine Änderungen durchzusetzen. So wie die jetzige große Koalition den Mindestlohn eingeführt hat – als erste bedeutende Ergänzung zur Agenda. Denn die ist nicht heilig.