Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern begrenzen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, sie benötigt für die Umsetzung allerdings den Koalitionspartner CDU/CSU. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. "Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zurecht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist", sagte Maas.

Dem Entwurf zufolge soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Zudem soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.

Oppermann: Vorstände erhalten teilweise das Hundertfache eines Facharbeiters

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern, die SPD spricht von "Schlechtleistung", soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: "Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden", sagte Oppermann.

Die Gesetzesvorlage wurde nicht vom zuständigen Justizminister erarbeitet, sondern von der SPD-Fraktion; damit soll Zeit gespart werden, so dass die Neuregelung noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommt – wenn die Union mitspielt. Am Wochenende hatte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) offen für einen Kompromiss in der Frage gezeigt.  

Der Wirtschaftsflügel der Union ging dagegen auf Konfrontation. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem Handelsblatt: "Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern." Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD lediglich vereinbart, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Knackpunkt VW-Affäre

Die SPD, die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema macht, war bei den Managergehältern zuletzt in die Defensive geraten – wegen der Vorgänge beim Volkswagen-Konzern, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen beteiligt ist. Im VW-Aufsichtsrat sitzen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies, beides Sozialdemokraten. Beide trugen mit, dass die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt.

Nach Spiegel-Informationen will die CDU die umstrittene Abfindung untersuchen lassen. Demnach fordert die Landesgruppe der CDU im Bundestag von Niedersachsens Ministerpräsident Weil, im VW-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung zu veranlassen. Der Weggang Hohmann-Dennhardts nach nur 13 Monaten lege die Frage nahe, ob ihre Verpflichtung lediglich als "Feigenblatt" dienen sollte, zitiert das Blatt aus dem Schreiben der CDU-Landesgruppe.