Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, verstärkt in nordafrikanische Länder zurückschicken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beschrieb er, wie Flüchtlinge eher in den Transitländern bleiben sollten und dafür mit den dortigen Regierungen zusammengearbeitet werden müsse.

Die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge sollten wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schrieb er. "Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien."

Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Beim EU-Sondergipfel auf Malta hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer vorgenommen, stärker mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen zusammenzuarbeiten, um die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu senken.

Oppermanns Vorstoß ist Teil eines Fünfpunkteplans für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Der Fraktionsvorsitzende fordert, Deutschland solle mehr unternehmen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.

"Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens", schrieb Oppermann weiter. Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.

"Deutschland, Frankreich oder Polen sollten sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können", schreibt Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf "bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem" zu steuern.