Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen den in der Türkei festgehaltenen Journalisten Deniz Yücel kritisiert. "Es ist weder nötig noch fair, Deniz Yücel bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange seine Freiheit zu nehmen", sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Er habe sich ja gerade aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen machen zu können.

Yücel befindet sich seit dem 14. Februar im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.

"Jetzt ist der Moment für die türkische Justiz zu entscheiden, und das im Lichte der herausragenden Bedeutung unbehinderter Arbeit freier Medien", forderte Außenminister Gabriel. "Wir tun weiter alles, was wir können, damit es eine gute Lösung gibt."  

Unter dem Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Demnach muss der 43-Jährige Yücel spätestens kommenden Dienstag entweder freigelassen oder einem Haftrichter vorgeführt werden.  

Offener Brief an türkischen Botschafter

Am Freitag hatten rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages Deniz Yücels Freilassung gefordert. In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, riefen sie die Türkei auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen "freie Arbeit zu ermöglichen", wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Initiatoren des Briefes sind die Abgeordneten Niels Annen (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

In dem Schreiben heißt es: "Wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten."

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist. Nur Korrespondenten aus dem Ausland genießen noch einen gewissen Schutz.

Der Korrespondent der Zeitung Die Welt in Ankara habe es nie gescheut, "den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite", schreiben die Abgeordneten. "Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte." Darüber hinaus betonen die Abgeordneten, die geistige Debatte sei "das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt anscheinend vorgeworfen wird".

Zu den Unterzeichnern gehören der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Bärbel Kofler (SPD) sowie der SPD-Außenexperte Rainer Arnold. Bei den Grünen unterschrieben die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der Außenexperte Jürgen Trittin. Bei den Linken schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an sowie die Parteichefin und Abgeordnete Katja Kipping.

"Verschärfung der Lage der Pressefreiheit"

Die Bundesregierung setzt sich laut Auswärtigem Amt für eine schnelle Lösung des Falls ein. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte: "Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass Herr Yücel seine Tätigkeit als Journalist in irgendeiner Weise missbraucht hätte, sondern er ist engagiert seiner Arbeit nachgegangen", sagte Schäfer. Die Entwicklungen in der Türkei "machen uns besorgt".

"Die Position der Türkei auf einschlägigen internationalen Ranglisten der Pressefreiheit spricht eine deutliche Sprache, nämlich der Verschärfung der Lage der Pressefreiheit in der Türkei", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Die Bundesregierung werde alles tun, "was wir nur tun können, damit die Kollegen ihre Arbeit weitermachen können und für ihre Arbeit nicht unangemessen bestraft werden".