Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, und weitere Grünen-Politiker halten die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an der Agenda 2010 für nicht ausreichend. In einem Acht-Punkte-Plan stellen sie eigene Reformideen auf.

Über Schulz' Ansätze sagte Göring-Eckardt der Rheinischen Post: "Er richtet den Blick nur auf die Gruppe der älteren Facharbeiter. Dabei ist die Beschäftigungslage für Facharbeiter in Deutschland derzeit gut." Für kurzfristig Beschäftigte, für Leiharbeiternehmer oder für prekär beschäftigte Frauen habe Schulz dagegen nichts anzubieten. Sie landeten bei Arbeitslosigkeit meist direkt im Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Als Kanzlerkandidat der SPD hatte Martin Schulz vor Kurzem vorgeschlagen, die Agenda 2010 und damit Hartz IV zu reformieren. Neben einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I forderte er laut einem Bericht der Bild-Zeitung auch, die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu verringern. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Darüber hinaus plane er, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen, hieß es in dem Bericht. Details und zeitliche Angaben etwa über die Dauer der Verlängerung von Arbeitslosengeld I hatte er jedoch noch nicht gemacht.

Mit ihren Parteikollegen Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und Markus Kurth entwarf Göring-Eckardt nun einen Acht-Punkte-Plan zur Arbeitsmarktpolitik. In dem Papier fordern sie, dass das Arbeitslosengeld I künftig schon nach vier Monaten Beschäftigungszeit gezahlt werden soll. Bisher hat man erst nach einem Jahr Beschäftigung Anspruch darauf.


Anders als Martin Schulz wollen sie das Arbeitslosengeld I nicht länger zahlen. Das "verzögert nur den Übergang in ALG II, verhindert ihn aber nicht", heißt es in dem Papier.

Aktuell bekommt ein Arbeitnehmer maximal zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I, das sich von der Höhe her an seinem früheren Verdienst orientiert. Im Alter kann die Bezugsdauer steigen. Danach erhält er Hartz IV, das lediglich das Existenzminimum abdeckt. Der Hartz-IV-Satz liegt für alleinstehende Arbeitslose derzeit bei 409 Euro monatlich, bei Paaren sind es 368 Euro pro Partner.

In dem Acht-Punkte-Plan fordern die Grünen zudem, "dass der ALG-II-Regelsatz auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht wird, sodass Menschen davon würdig leben können. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der korrekten Berechnung und Anhebung des Regelsatzes kann das Leben der Langzeitarbeitslosen erleichtert werden." Außerdem streben sie eine "sanktionsfreie Grundsicherung" an.