Der Bundesvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD) macht ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat die Partei den Ausschlussantrag an das Landesschiedsgericht geschickt. Der MDR und die dpa zitieren Torben Braga, den Sprecher der Thüringer AfD.

Gegenüber der dpa verwies Braga jedoch darauf, dass dies bislang nur in Form einer E-Mail geschehen sei. Dies genüge allerdings nicht den Formalien und könne daher nur eine Vorinformation sein. Auch im Gespräch mit dem MDR Thüringen verwies der AfD-Landessprecher auf die Schiedsgerichtsordnung, wonach das Schiedsgericht "durch Einreichung der unterschriebenen Antragsschrift in Papierform – nebst dreier Kopien – bei der Geschäftsstelle" anzurufen ist.

Auslöser des Verfahrens war eine umstrittene Rede Höckes auf einer Parteiveranstaltung in Dresden. Dort hatte er mit Bezug auf das deutsche Geschichtsverständnis von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" gesprochen und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Mit Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin sagte er, die Deutschen seien das einzige Volk, das sich ein "Denkmal der Schande" in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. 

Ausschlussverfahren im Vorstand umstritten

Den Beschluss zu einem Parteiausschlussverfahren des umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden und Fraktionschef im Landtag hatte der Vorstand der AfD Mitte Februar gefasst – allerdings war die Entscheidung auch im Vorstand umstritten. So hatte der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren gestimmt – ebenso wie Parteivize Alexander Gauland. Er befürchte eine Spaltung der Partei, hatte Gauland erklärt.

Ob in dem Antrag noch weitere Gründe für einen Parteiausschluss angeführt werden, dazu konnte Sprecher Braga keine Angaben machen. Dies sei zunächst Sache des Schiedsgerichts und es müsse dem Betroffenen erst einmal Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Höcke selbst hatte die Rede im Nachhinein als "Fehler" bezeichnet und den Bundesvorstand gebeten, den Beschluss für das Ausschlussverfahren zurückzunehmen.

Zeitgleich waren bei der Staatsanwaltschaft Dresden 91 Strafanzeigen gegen den Politiker eingegangen. Die Behörde stellte ihre Ermittlungen jedoch mit der Begründung ein, Höckes Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handele es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Das Parteiausschlussverfahren dürfte auch Thema auf dem Landesparteitag der AfD an diesem Samstag in Berlstedt bei Weimar sein. Dort soll auch über die Delegierten für den Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln entschieden werden. Dafür ist auch Höcke im Gespräch, der allerdings in dem betreffenden Hotel Hausverbot hat.