Nach jahrelangem Streit kommt die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen: Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission die Infrastrukturabgabe ermöglichen will. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die Mauteinführung angehen. Starten soll die Mauterhebung 2019.

Der Vermittlungsausschuss wird nicht mehr angerufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können. Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahnabschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon im März 2015 beschlossen worden. Doch die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern ein. Der Grund: Inländer sollten über eine niedrigere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit Brüssel auf Änderungen an seinem Modell. Dabei ging es vor allem um die Nachbesserungen in zwei Punkten: Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollten mit sechs statt drei Preisstufen stärker gestaffelt werden. Und die Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer sollte aufgestockt werden – um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für besonders abgasarme Euro-6-Fahrzeuge.

Am angestrebten Mautertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel: Es gibt unterschiedliche Berechnungen und Schätzungen darüber, wie viel die Maut tatsächlich einbringen wird.