Jahrelang hatte die Alternative für Deutschland kein festes Programm. Nun wird sie bald zwei haben. Eins für die Grundsätze, verabschiedet im Mai 2016, und eins für den Bundestagswahlkampf. Den Entwurf dazu stellte die Parteispitze heute in Berlin vor, und auch wenn diese 66 Seiten viel Bekanntes enthalten, sind einige der neuen Vorschläge und Formulierungen doch bemerkenswert.

Zum einen in der Sozialpolitik. "Wir sind der Meinung", sagt beispielsweise der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, "dass 45 Jahre reichen." Wer so lange gearbeitet habe, solle ganz normal in Rente gehen. Eine Regelung, die von der SPD zum Teil in der großen Koalition schon durchgedrückt wurde, die aber so gar nicht mehr zum wirtschaftsliberalen Ursprung der AfD passt.

Wird die AfD jetzt zur Sozialstaatspartei, vollzieht sie einen Schulz-Schwenk? In Frankreich hat der Front National, dem Meuthens Co-Vorsitzende Frauke Petry sich neuerdings verbunden fühlt, seit einem solchen Schwenk neue Kraft.

In Deutschland will die AfD nun prekäre Beschäftigung abbauen. Leih- und Werkarbeiter sollen nur noch 15 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ausmachen dürfen. Das ist der beinah gewerkschaftliche, sozialdemokratische Teil.

Manche Vorschläge gehen aber in eine ganz andere, klassisch liberale Richtung. Die Partei will die Erbschaftssteuer ganz abschaffen und außerdem eine Vermögenssteuer verhindern. Der gemeinsame Nenner der Forderungen ist also nicht der Wunsch nach weniger Ungleichheit, sondern der Versuch, allen potenziellen Wählern mehr zu geben. Den Reicheren und den Ärmeren. Auf die Frage, wo das Geld dafür herkommen soll, sagt Meuthen: "Der Staat schwimmt doch im Geld." Das könnte sich allerdings nach den AfD-Plänen ändern. Sie will nämlich eine "Abgabenbremse": Steuern, Beiträge und Gebühren dürften 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen (2015 lag sie bei 39,4 Prozent). So soll die "blühende Wirtschaft" geschützt werden.

Deutscher Vorrang vor "Neuankömmlingen"

All das soll nur den richtigen Deutschen nutzen. Und nicht den Migranten. Die sollen kein Geld kriegen, das Land verlassen, oder am besten gar nicht erst kommen (außer sie steigern sofort die deutsche Produktivität). "Man kann einen eingenommen Euro schließlich nicht zweimal ausgeben", sagt Meuthen, und spielt damit die Kosten für Migration und Integration gegen die Ausgaben für die Ewigdeutschen aus. Eine Taktik, die die AfD in einem internen Strategiepapier selbst angekündigt hatte: Wer hier schon seit Jahren lebt und seinen "Beitrag zur Stabilität" leiste, müsse "Vorrang vor Neuankömmlingen und Trittbrettfahrern genießen".

Dass diese Neuankömmlinge auch ihren (ökonomischen) Beitrag leisten, indem sie Steuern zahlen und heute oder später dem Arbeitsmarkt helfen, sieht die AfD nicht. Sie will sie loswerden. "Minuszuwanderung" nennt sie das. Es ist eine Wortneuschöpfung für eine klare Ausländer-raus-Agenda. Die Programmkommission hatte vorgeschlagen, jährlich 200.000 Menschen aus dem Land zu schmeißen. Das lehnten die Mitglieder in einer Befragung zum Leitantrag allerdings ab. Ob ihnen die Zahl zu hoch oder zu niedrig war oder sie gar keine Zahl im Programmtext wollten, ist unklar. Nun steht dort jedenfalls, dass "familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen" Vorrang vor der Zuwanderung haben sollen. Die Deutschen sollen also mehr Kinder kriegen.

Die AfD erfindet "Klimaoptimisten"

Neben der "Minuszuwanderung" hat sich die AfD noch einige weitere neue Worte ausgedacht. Eines stellt Frauke Petry vor, nachdem sie eine kleine Wirkungspause gemacht hat, um auch sicherzustellen, dass alle Journalisten gut zuhören. Die Partei will die Energiewende rückgängig machen und den Klimaschutz abschaffen, weil sie es nicht für bewiesen hält, dass der Klimawandel menschengemacht sei. "Die sogenannten Klimawandelskeptiker", sagt also Petry, "sind doch eigentlich Klimaoptimisten." Nun hofft die AfD also mit einigen anderen, dass die Erde vielleicht doch nicht wärmer wird.

Solche Worte funktionieren als Gegengewicht zum düster-apokalyptischen Ton, in dem die AfD im Programm sonst die Gegenwart beschreibt. Direkt das erste Kapitel ist mit "Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland" überschrieben. Aus AfD-Sicht hat die Demokratie in Deutschland nicht etwa nur Schwächen. Nein, Deutschland ist gar keine Demokratie. Weiter heißt es: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat." Diese habe "die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in den Händen." Den angeblich allmächtigen Parteien wirft die Partei eine "Ausbeutung des Staates" vor.

Parteitag im April entscheidet

An diese Klagen über ein vermeintlich längst entmachtetes deutsches Volk schließt sich dann bei der AfD die Forderung nach mehr direkter Demokratie an. Abstimmungen über den Euro, über die Mitgliedschaft in der EU, über Änderungen am Grundgesetz und eigentlich über alles, was irgendwie wichtig ist, sollen die vermeintlich verlorene Souveränität wieder herstellen. Der direkte, unmittelbare Volkswille ist das Ideal, jede Form von professionalisierter Politik dagegen verdächtig.

Ein Parteitag im April wird endgültig über das Wahlprogramm entscheiden. Weil der Vorstand schon jetzt seine Mitglieder zu einzelnen Punkten befragt hatte (27,2 Prozent haben mitgemacht), sind größere Änderungen am Leitantrag aber unwahrscheinlich. Danach wird der Wahlkampf und die Wahl im September selbst zeigen, wie viel Zustimmung es bei den Wählern für ein Programm gibt, das gutes Geld an gute Deutsche verteilen will und dieses Land nicht mehr für eine Demokratie hält.