Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der Behörden des Landes festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, teilte der Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer mit. "Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können." Die Behörden hätten es aber versucht. Kretschmer war von der Landesregierung beauftragt worden.

Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen. "Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen", erklärte er.

Amri sei durch den abgelehnten Asylbescheid ohnehin ausreisepflichtig gewesen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu kennen. Letztlich habe er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Auch Amris Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen. In Berlin sei er dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden, was "leider fatal war". 

"Zwar erfolgte das behördliche Handeln nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei, doch es wäre lebensfremd, einen derartigen Erwartungshorizont für menschliches Handeln aufzubauen", schrieb Kretschmer weiter. Festzuhalten sei, "dass hier keine Mängel festzustellen waren, die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben".

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Behörden in Nordrhein-Westfalen hatten Amri bereits im Februar 2016 als islamistischen Gefährder eingestuft. Vor dem Lastwagenattentat auf dem Breitscheidplatz konnte der Islamist allerdings untertauchen. Am Wochenende hatte die Bild am Sonntag gemeldet, das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe das Innenministerium bereits im März 2016 davor gewarnt, dass Amri einen Anschlag planen könnte.

Kritik an Berliner Behörden

Vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri hatte LKA-Chef Uwe Jacob nach rbb-Informationen die Berliner Behörden dafür kritisiert, die Observation des späteren Attentäters von Berlin im Juni 2016 gestoppt zu haben. Der Sender zitierte den LKA-Chef mit den Worten "Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging, anzunehmen, er sei nicht gefährlich, war ein großer Fehler. Demnach berichtete Jacob von dem Tag nach dem Attentat, als der nach Deutschland geflüchtete Tunesier noch nicht als Täter gesucht wurde. Da hätten ihn seine Beamten angerufen und gesagt: "Hoffentlich war es nicht der Amri, an dem wir so lange dran waren."