Der Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat massive Probleme beim europäischen und innerdeutschen Datenaustausch offenbart. Das haben der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Ex-Chef des Bundesamts für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, als erste Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu Protokoll gegeben. Zugleich nutzten sie ihren Auftritt, um ihren Forderungen nach besserer Technik und einfacherer Abstimmung Nachdruck zu verleihen.

Amri war bereits im Februar 2016 als Gefährder eingestuft und später als Asylbewerber abgelehnt worden. Trotzdem konnte er vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz untertauchen. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, war in der Drogenszene aktiv, wurde observiert und war sogar kurz in Haft.

Buchstabendreher verhindert Auftauchen in Datenbank

So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll, sagte Ex-Bamf-Chef Weise. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden.

BKA-Chef Münch sagte, schon ein Alias-Name oder der Buchstabendreher Amri/Amir bei der Angabe des Nachnamens habe verhindert, dass dessen kriminelle Vorgeschichte ans Licht komme. Das Schengener Informationssystem müsse daher dringend reformiert und um biometrische Daten ergänzt werden. Der europäische Informationsaustausch sei zu langsam und die Rechtshilfeersuchen seien zu aufwendig.

Aber auch in Deutschland gebe es Schwachstellen: "Unser Inpol-System ist alt und langsam", sagte BKA-Chef Münch. Zudem müssten die Polizeigesetze der Bundesländer angeglichen werden. Derzeit gebe es für die Einstufung als Gefährder in Deutschland unterschiedliche Standards der Bundesländer.

BKA-Chef: Berlin und NRW müssen fast die Hälfte aller Gefährder beobachten

Münch regte auch einen Lastenausgleich an: Berlin und NRW hätten fast die Hälfte der derzeit 602 Gefährder bundesweit zu beobachten. Die Zahl der Gefährder sei zuletzt "rasant gestiegen". Allein in NRW gebe es 210 potenziell gefährliche Islamisten, sagte Münch.  "Das ist auch eine Frage der Ressourcen. Deutschland sollte da als Gefahrengemeinschaft agieren".

Die Überwachung Amris sei nach seiner Kenntnis von Berlin eingestellt worden, weil er anscheinend seinen ursprünglichen Plan geändert habe. So habe sich der Hinweis aus NRW, Amri wolle sich Geld und Schnellfeuergewehre für einen Anschlag beschaffen, bei dessen Observation nicht bewahrheitet.

Ex-Bamf-Chef Weise sagte, am 30. Mai 2016 sei Amris Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen. Er kritisierte, dass noch immer nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik einsetzten, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor. 

Der Untersuchungsausschuss will bis zur Landtagswahl Anfang Mai klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen konnte. Am 19. Dezember hatte er einen Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet und 50 verletzt.

Berlin - Die Angst vor dem Terror Der Anschlag vom Breitscheidplatz hat viele Menschen geängstigt. Doch Angst vor Terrorismus ist nicht gleichzusetzen mit einer Angststörung. © Foto: ZEIT ONLINE