Politiker und Verbandsvertreter kritisieren die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Arbeitslosengeld I (ALG I) länger zahlen zu wollen. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), warf Schulz vor, mit dem Vorstoß die falschen Prioritäten zu setzen. Nötig sei stattdessen eine "gewisse Flexibilität" im Arbeitsrecht. Für ihn sei es die Hauptaufgabe der Politik, Deutschlands weltweite Spitzenstellung in Technik und Produktion zu verteidigen und nicht die Länge des Arbeitslosengeldes I.

Auch innerhalb der CSU wird Schulz' Vorschlag abgelehnt. "Wie passt das zusammen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu vier Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren?", sagte Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller. Schon jetzt könnten sich Arbeitslose weiterqualifizieren. "Aber wichtig ist, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job finden und nicht auf der Strecke bleiben."

Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld I auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose, die sich weiterqualifizieren, sollen so vor einem Antrag auf Sozialhilfe nach Hartz IV geschützt werden. Das Arbeitslosengeld Q soll in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld I entsprechen. Das sieht ein federführend von der Sozialdemokratin Andrea Nahles, die auch Arbeitsministerin ist, für Kanzlerkandidat Martin Schulz geschriebenes Wahlkampfpapier vor. Am Montag will der SPD-Vorstand über diese Veränderungen an der Reformagenda 2010 beraten.

"Debatten vergangener Jahrzehnte"

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, nannte die SPD-Pläne "völlig realitätsfern". "Die Vorstellungen des Herrn Schulz bedeuten die Einführung der Frührente mit 58 durch die Hintertür. Das ist weder finanzierbar noch verhilft es älteren Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz." Zudem bleibe die SPD einen realistischen Finanzierungsvorschlag schuldig.

Ähnlich äußerte sich bereits am Samstag der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. "Die rückwärtsgewandten Vorschläge verführen zu Warteschleifen, an deren Ende nicht Beschäftigung, sondern Frühverrentung steht." Es brauche stattdessen individuelle Betreuung für Menschen ohne Arbeit in einer eigenverantwortlich handelnden Arbeitsverwaltung. Er warnte davor, "Debatten vergangener Jahrzehnte wiederauferstehen zu lassen". Tatsächlich wird seit geraumer Zeit über einen längeren ALG-I-Bezug diskutiert.

Das ALG I ist in der Regel auf 12 Monate begrenzt, bei Älteren auf bis zu 24 Monate. Bereits heute verlängert es sich durch eine Qualifizierung, allerdings nur zur Hälfte – er sich sechs Monate umschulen lässt, bekommt es drei Monate länger. "Statt eines Burgfriedens mit den Kritikern einer an sich richtigen Agenda-Politik brauchen wir einen flexiblen Arbeitszeitrahmen, eine Modernisierung der Berufsschulen und eine entschlossene Nutzung der Chancen von Digitalisierung", sagte Arbeitgeber-Vertreter Kampeter. Statt Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen seien faire Rahmenbedingungen für betriebliche Fort- und Weiterbildung nötig. Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose seien zwar wichtig, führten aber nur in rund der Hälfte aller Fälle zu einem längerfristigen Arbeitsplatz.

Schulz sieht Fachkräftemangel als Kardinalproblem

Von den Grünen gab es neben Kritik auch Lob für die SPD-Pläne. "Es ist gut, dass Schulz auf die kritischen Stimmen gehört hat und die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs an Qualifizierung koppeln will", sagte deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Das große Manko von Schulz' Konzept sei aber, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon nichts hätten. "Damit fallen fast zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter", sagte sie.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping stellte die Agenda 2010 hingegen gänzlich infrage und bot Schulz an, die Reformpolitik gemeinsam rückgängig zu machen. "Es reicht nicht das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Wir müssen die Agenda 2010 und Hartz IV grundsätzlich überwinden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an." Fast wortgleich äußerte sich ihr Co-Parteichef Bernd Riexinger auf einer Veranstaltung.

Der SPD-Kanzlerkandidat selbst verteidigte in Würzburg seinen Ansatz, die Reformen der Agenda 2010 in Teilen zu korrigieren. Als diese entworfen wurde, habe es über fünf Millionen Arbeitslose gegeben, argumentiert er. Heute aber sei das Kardinalproblem ein wachsender Fachkräftemangel. Damit rücke Qualifizierung ins Zentrum. "Heute ist das Schlüsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung", sagte er.