Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden und Mitte des Jahrhunderts in Betrieb gehen soll. Der Bundesrat soll dem Gesetz in der kommenden Woche zustimmen.

Die langwierige Suche sei ein "Testfall" für die deutsche Demokratie, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sei stolz, dass man sich parteiübergreifend auf ein Verfahren für diese "Jahrhundertaufgabe" verständigt habe. "Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar". Sie verwies darauf, dass schon jetzt – nach 60 Jahren des "Irrwegs" Atomkraft – mehr als 30.000 Generationen von den Folgen dieser Energieform betroffen seien.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte die Suche nicht eine Sache einzelner möglicherweise betroffener Bundesländer, sondern "eine nationale Aufgabe". "Entscheidend ist die Geologie und nicht die politische Geografie", sagte er. Er selbst habe als grüner Regierungschef dem Suchverfahren zugestimmt, um "vom Sankt-Florians-Prinzip zum Prinzip Verantwortung zu kommen."

An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und Bürger jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Unter anderem bemängelten sie "Schlupflöcher" im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll.

Atomkraftgegner hatten kritisiert, dass die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren unzureichend sind. "Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen", sagte der Sprecher der Anti-Atomorganisation Ausgestrahlt, Jochen Stay. "Die betroffenen Bürger müssen ein Veto-Recht haben."

"Die Auswahl der Standorte zur obertägigen Erkundung ist für die Betroffenen nicht gerichtlich überprüfbar", sagte wiederum der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. "Damit fehlt im Gesetz eine Rechtsschutzmöglichkeit nach der ersten wichtigen Entscheidung."

Ministerin Hendricks sagte, dass das beschlossene Verfahren neue Gremien für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehe – "vor Ort in den betroffenen Gebieten, aber auch überregional". "Zusätzlich werden die Möglichkeiten gestärkt, das Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern gerichtlich überprüfen zu lassen."

Wie läuft die Suche ab?

Für die Endlagerung suchen zunächst Wissenschaftler der neuen Bundesgesellschaft anhand vorliegender Daten Regionen aus, die nicht in Frage kommen – etwa, weil Erdbebengefahr besteht oder ein Wohngebiet angrenzt. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Die hoch radioaktiven Atomabfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage.

Der Müll soll 500 Jahre lang "rückholbar" sein, falls es doch Probleme gibt oder die Wissenschaft neue Erkenntnisse bringt. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern. Es drang aber Grundwasser ein – deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll wieder herausgeholt werden.

Wegen des jahrzehntelange Streits um Gorleben wurde die Endlagersuche neu gestartet. Über keinen anderen potenziellen Standort weiß man so viel wie über das Erkundungsbergwerk. Lange hat eine sogenannte Veränderungssperre verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, damit er nicht unbrauchbar wird. Diese Sperre läuft Ende März aus.