Der Leiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts hat die Berliner Behörden dafür kritisiert, die Observation des späteren Attentäters von Berlin im Juni 2016 einzustellen. "Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging, anzunehmen, er sei nicht gefährlich, war ein großer Fehler", sagte Uwe Jacob nach Informationen des rbb vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf. Der Kriminalbeamte berichtete demnach auch von dem Tag nach dem Attentat, als der nach Deutschland geflüchtete Tunesier noch nicht als Täter gesucht wurde. Da hätten ihn seine Beamten angerufen und gesagt: "Hoffentlich war es nicht der Amri, an dem wir so lange dran waren."

Am 19. Dezember war Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz nahe der Gedächtniskirche gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und 50 weitere verletzt. Wenige Tage danach wurde er auf seiner Flucht durch Europa an einem Bahnhof nahe Mailand von italienischen Polizisten erschossen. Im Jahr 2015 war er nach Deutschland gekommen, seine Asylgesuche wurden von den Behörden aber abgelehnt. Im Februar 2016 war er als Gefährder eingestuft worden, konnte aber kurz danach untertauchen. Bereits zuvor nutzte er mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, was es den Behörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin erschwerte, seinen Fall und seinen Weg weiterzuverfolgen.

Nach Angaben von LKA-Chef Jacob trifft seine Behörde aber keine Schuld daran. "Wir waren der Treiber", sagte er vor dem Ausschuss. Schließlich habe das Düsseldorfer LKA den islamistischen Gefährder "entdeckt", ihn als hochgefährlich eingestuft, mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) zum Thema gemacht und sich um einen Haftbefehl gegen Amri bemüht. Vorwürfe wie Sozialleistungsmissbrauch, Verwendung verschiedener Identitäten oder Diebstahl hätten dafür jedoch nicht ausgereicht.

Warum Amri keine Meldeauflagen gemacht wurden, konnte aber auch Jacob nicht sagen. Zudem beklagte er die schwache Leistung der europäischen Informationssysteme: Das Informationssystem Eurodac, das verhindern soll, dass Asylbewerber in mehreren EU-Ländern Anträge stellen, funktioniere nur über Fingerabdrücke. Namen oder Geburtsdaten seien dort nicht gespeichert. Angesichts hochmobiler Täter müsse der Informationsaustausch auf europäischer Ebene dringend verbessert werden, so der Kriminalist.  

Der Untersuchungsausschuss will mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Berliner Attentäter überprüfen, steht aber wegen der anstehenden Landtagswahl unter hohem Zeitdruck. So wollen die Gremiumsmitglieder bereits Anfang April einen Zwischenbericht vorlegen, in dem auch die Aussagen der kommenden Zeugen ausgenommen werden sollen. Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) sowie dessen Dienstherrin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), befragt werden. Zuvor hatten bereits der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der frühere Leiter des Bundesamts für Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.