Die Vertreter von Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gescheitert. Sie repräsentierten nicht das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten, entschied das Gericht.Damit meine das Gesetz allerdings nicht den Ausschuss, sondern ein Viertel der Sitze im Bundestag. Diese Schwelle werde von den Fraktionen der Grünen und Linken nicht erreicht.

Die Abgeordneten hatten beantragt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen soll. Union und SPD hatten dies mit ihrer Mehrheit in dem Gremium abgelehnt. Eine Ermittlungsrichterin des BGH hatte der Ausschussminderheit allerdings im November 2016 zunächst Recht gegeben. Nun hob der 3. Strafsenat die Entscheidung auf Beschwerde der Mehrheit im Ausschuss auf.

Snowden ist nie vor den Untersuchungsausschuss geladen worden, obwohl er als der wohl wichtigste Zeuge gilt. Schließlich hat er durch seine Veröffentlichungen die wesentlichen Hinweise für eine weltweite NSA-Überwachung vorgelegt. Aufgrund dieser Veröffentlichungen wurde der Untersuchungsausschuss des Bundestages gegründet. Er sollte klären, ob auch Deutsche betroffen waren. Im Februar wurde dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen.

Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass sie nicht für Snowdens Sicherheit garantieren könne, da er von den USA als Verbrecher gesucht werde. Sie hatte daher vorgeschlagen, Snowden in Moskau zu befragen. Das hatte Snowden abgelehnt. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er gerne aussage, aber nur, wenn er nach Berlin kommen könne.