Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, mit dem Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Das Vorhaben erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.  

Nein-Stimmen kamen vor allem von Ländern mit Regierungsbeteiligungen von Grünen und Linken. Die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg stimmte dem Gesetzentwurf aber zu. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine systematische politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Entscheidung und sprach von politischem Kalkül, das schlecht für Bemühungen sei, illegale Migration zu stoppen. "Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung", sagte de Maizière.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, der im Mai ohne Änderungen im Bundestag verabschiedet wurde. Im Juni 2016 war das Vorhaben kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil keine Mehrheit dafür abzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit wahrscheinlich schien.

Die Maghrebstaaten

Mit einer Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern beschleunigt behandelt und Rückführungen schneller durchgeführt werden. Schon jetzt werden die meisten Menschen aus den Maghreb-Staaten nicht anerkannt: Im vergangenen Jahr wurden nur 3,8 Prozent der von Marokkanern gestellten Asylanträge anerkannt, bei Tunesiern lag die Quote bei 0,8 Prozent und bei Menschen aus Algerien bei 2,7 Prozent.