Künftig soll der Alterspräsident des Bundestags nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD habe sich darauf geeinigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu unterstützen und noch vor der Bundestagswahl im September umzusetzen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit.


Damit würde nicht wie nach der bisherigen Regelung voraussichtlich Wilhelm von Gottberg (AfD) nächster Alterspräsident werden, sofern seine Partei in den Bundestag einzieht. Der niedersächsische Politiker ist wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstritten. Unter anderem sagte er, der Holocaust sei ein "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte". Von Gottberg wird am 30. März 77 Jahre alt.

Bei der neuen Regelung hätte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Chancen auf das Amt. Er ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Parlamentarier. Der amtierende Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) tritt nicht mehr an.

Der Alterspräsident leitet die erste Sitzung im Bundestag nach einer Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt wurde. Den Alterspräsidenten nach parlamentarischen Dienstjahren zu bestimmen sei die richtige Entscheidung, sagte Kauder. Die Änderung für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach Ende April eingebracht werden.

"Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben"

Kauder sagte, die neue Regel sei keine Anti-AfD-Maßnahme. Stattdessen sei sie eine Fortentwicklung der bisherigen Regelung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, "unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt".

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Entscheidung der Koalition hingegen. "Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten", sagte der 76-Jährige. Umfragen sehen die AfD im Bund bei acht bis elf Prozent.