Am 17. Februar schrieben Sven Lehmann und Mona Neubaur eine sehr faire und sehr freundliche E-Mail an ihre lieben Gegner. Die beiden sind Vorsitzende der Grünen in NRW und wandten sich an die "sehr geehrten" Damen und Herren Kollegen, die anderen Parteivorsitzenden. Darunter auch ein gewisser Herr Pretzell und ein Herr Renner. Das sind die Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland.

Damit begannen die Probleme. Und damit begann eine kleine, aber bezeichnende Posse über den Umgang der Parteien miteinander im Allgemeinen und in Wahlkampfzeiten im Besonderen.

Die Grünen wollten unbedingt alle an einen Tisch bekommen. Sie wollten ein "Fairnessabkommen" für den Wahlkampf. Am heutigen 16. März sollte es eigentlich unterzeichnet werden.

Gegen Verrohung

Neubaur und Lehman schrieben sorgenvoll: "Auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar", um dann zu mahnen: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern."

Einen Textentwurf für das Abkommen schickten sie gleich mit. In Paragraf 1 heißt es: "Politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft." Dann wird es konkreter. Die Parteien sollten bitte verzichten auf: persönliche Verunglimpfungen, den Einsatz von Social Bots, falsche Tatsachenbehauptungen, die Zerstörung von Plakaten der Mitbewerber. Auch einen fairen Umgang mit der Presse mahnen die Grünen an. Wer kontrollieren soll, ob die Parteien das Abkommen überhaupt einhalten, und wo genau harte Auseinandersetzung aufhört und Verunglimpfung aufhört – das sagt der Text aber nicht.

Man muss nun wissen, dass die Fairness-Idee nicht ganz neu ist und auch nicht sehr grün. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert so ein Abkommen gerne mal in seinen Reden für den Bundestagswahlkampf. Die anderen Parteien reagieren eher genervt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Idee eine "ärgerliche PR-Nummer" und stichelte, es sei bemerkenswert, dass sich die SPD offenbar selbst zu einem fairen Wahlkampf verpflichten müsse. Die Generalsekretäre der Bundesparteien schreiben sich dazu, wie man hört, seit ein paar Wochen Mails.

Die Grünen als Fairness-Vorreiter?

In NRW redete besonders der FDP-Vorsitzende Christian Linder von einem Abkommen, aber legte nie eines vor. Das, sagen die Grünen, habe sie geärgert. "Wir wollten Schluss machen mit der Ankündigungspolitik und endlich konkret werden", sagt Sven Lehmann.

Deshalb sind er und Neubaur vorgeprescht. Sie wollten die ersten sein, die Fairness-Vorreiter im Wahlkampf. Aber nun, einen Monat später, ist das Fairnessabkommen in NRW tot. Und das kam so.

Die Linken riefen: Wie könnt ihr nur die AfD einladen! Mit denen machen wir mal gar nichts. Schließlich, so die Partei, sei die AfD schon deshalb nicht fair, weil sie die AfD sei. Das sahen dann ein paar Tage später auch die Grünen plötzlich so. Nach dem Landesparteitag der AfD erklärten sie, diese Partei habe die Werte des geplanten Abkommens schon jetzt verletzt, weil sie beispielsweise von der "sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft" gesprochen habe. "Ihre Teilnahme an dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen", schrieben Neubaur und Lehmann an die AfD.