Als der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım am 18. Februar in Oberhausen unter dem Jubel seiner Anhänger die Bühne betritt, hat ein anderer mächtiger Mann der türkischen Außenpolitik das Land bereits wieder verlassen – ohne dass die deutschen Sicherheitsbehörden es bemerkt hätten. So lassen sie sich eine einmalige Gelegenheit entgehen, die Spionageaffäre um die Imame des türkischen Moscheeverbands Ditib weiter aufzuklären.

Halife Keskin ist kein Staatsminister, nicht einmal ein Politiker, sondern Beamter. Aber er leitet die Abteilung Auslandsangelegenheiten der Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei. Und er hat ein Dokument unterschrieben, dass die Spionageaffäre erst ausgelöst hat. Das geheime Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, stammt vom 20. September 2016. Es fordert dazu auf, Berichte über die Anhänger und Einrichtungen der Gülen-Bewegung anzufertigen.

Mitte Februar 2017 hielt sich Keskin nun für einige Tage in Deutschland auf. Doch den Fragen deutscher Sicherheitsbehörden musste er sich nicht stellen, obwohl der Generalbundesanwalt ermittelt. Dabei ging am Nachmittag des 18. Februars in Karlsruhe ein konkreter Hinweis ein, dass Keskin im Land sei. Doch der konnte so unbemerkt ausreisen, wie er gekommen war.

"Als Privatperson"

Keskin habe mehrere Tage in Deutschland verbracht, sagen zwei Personen aus dem Umfeld der Ditib. Er habe sich im Ruhrgebiet und im Raum Köln aufgehalten, sich mit Religionsattachés der türkischen Konsulate getroffen und sie eingeschworen auf den anstehenden Besuch von Yıldırım.

Die Religionsattachés bilden ein wichtiges Verbindungsglied der Diyanet zur Basis der Gläubigen in Deutschland. An die Attachés richtete sich auch das Schreiben Keskins, in dem er sie aufforderte, Berichte zur Gülen-Bewegung zu erstellen. Die türkische Regierung vermutet hinter der umstrittenen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen die Drahtzieher für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016.

Keskin besuchte während seines Deutschlandbesuchs unter anderem die Zentralmoschee der Ditib in Köln und informierte sich dort über den Fortschritt der Bauarbeiten im Innenraum der Moschee. Gerade wurden die Gerüste abgebaut, die Wände sind fertig gestaltet. Der Dachverband der Ditib in Köln bestätigte auf Nachfrage von ZEIT ONLINE, dass Keskin die Moschee in Köln-Ehrenfeld besucht habe, "als Privatperson".

Doch es gibt ein Foto

Die staatliche Religionsbehörde Diyanet in der Türkei teilte mit, Keskin habe nicht zur offiziellen Delegation des türkischen Ministerpräsidenten gehört. Er habe in den Tagen, in denen Yıldırım in Deutschland war, auch keine  Orte hierzulande besucht. Und in den Tagen zuvor? Diese Nachfrage beantwortete die Diyanet nicht mehr.

Vom "Wahlkampfzentrum der AK-Partei im Ausland", das zurzeit die Auftritte der türkischen AKP-Minister in Deutschland organisiert, war ebenfalls keine ausführlichere Stellungnahme zu einem Besuch Keskins zu bekommen. Auch die türkische Botschaft in Berlin reagierte auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE nicht.

Aber es findet sich ein Foto, das Keskin in einer Runde neben dem stellvertretenden Präsidenten der Diyanet, Mehmet Özafsar, zeigt. Die Männer tragen Baustellenhelme und stehen unter einem Kuppeldach. Es ist die Kölner Zentralmoschee. Gepostet wurde das Bild vor zwei Wochen. Der User, der das Foto ins Netz stellte, ist selbst Religionsattaché und Mitglied im Bundesvorstand der Ditib.

"Nicht bekannt"

Am 19. Februar besuchte Keskin dann in Begleitung von Özafsar und mehreren Religionsattachées eine Schule der Ditib in Straßburg. Auf den Internetseiten der Ditib und der Diyanet sind solche Besuche aus der Türkei sonst immer gut dokumentiert. Doch zu einem Besuch Keskins im Februar in Deutschland findet sich dort nichts.

Warum aber ist der Besuch den deutschen Behörden entgangen? Das Bundesjustizministerium antwortete am 3. März auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck: "Der Aufenthalt eines Halife Keskin in der Bundesrepublik Deutschland am 18. Februar 2017 ist dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt nicht bekannt."

Die Antwort überrascht, denn Volker Beck hatte den Generalbundesanwalt am Nachmittag des 18. Februar 2017 per Mail und Fax darüber informiert, dass sich Keskin seit einigen Tagen in Deutschland und unter anderem im Raum Köln aufhalte. Gab es also keine Nachforschungen mehr?

Keine Immunität

"Der Generalbundesanwalt sollte die Funktionsfähigkeit seines Faxgeräts überprüfen. Über den Aufenthalt des hochrangigen Diyanet-Funktionärs hatte ich ihn am 18. Februar informiert", sagt Volker Beck. "So hat man den Eindruck, dass die Ermittlungen im Ditib-Spionage-Komplex nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit geführt werden."

Immerhin hätten die deutschen Sicherheitsbehörden Zugriff auf eine mutmaßlich zentrale Figur aus der Spionageaffäre gehabt. Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Fall wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und hat bereits die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen durchsuchen lassen. Die Bundesanwaltschaft begründete ihre Maßnahmen damals so: "Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, dass sie Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Anlass hierfür soll eine Aufforderung des türkischen 'Präsidiums für Religionsangelegenheiten' (türkisch: Diyanet) vom 20. September 2016 gewesen sein." Keskin hätte – wenn nicht ohnehin als Beschuldigter –, dann zumindest als Zeuge für die Staatsanwaltschaft von Interesse sein müssen.

Der Fall Keskin war diese Woche auch Thema in der Regierungsbefragung im Bundestag. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, räumte ein, er könne zu dem Fall aktuell nichts sagen, und auch nichts zu einem Immunitätsstatus von Keskin als Leiter der Auslandsabteilung der Diyanet. "Wenn er nur die von Ihnen beschriebene Funktion hat, würde ich mich auch sehr wundern, wie man da auf Immunität kommen sollte." Eine ergänzende schriftliche Antwort aus dem Innenministerium ist angekündigt.

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