Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.

Höcke hatte Mitte Januar auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus. 91 Strafanzeigen gingen danach ein. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

In der Begründung der Staatsanwaltschaft hieß es, beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden. Im Falle Höckes sei dies "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung" nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.

Wegen der Rede hatte der AfD-Bundesvorstand mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Das vom Bundesvorstand beschlossene Verfahren wird vor allem von AfD-Chefin Frauke Petry vorangetrieben. In dem anstehenden Verfahren muss nun zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.