Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Handydaten von Flüchtlingen zur Prüfung der Identität auszulesen. Sie bezweifle, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

Auf den Mobiltelefonen der Asylbewerber lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten. Auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst, bis hin zu Rechtsanwälten, warnte Voßhoff. Mit den Handydaten ließen sich außerdem höchstens Indizien für eine Identitätsprüfung sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff dem Bericht zufolge.

Das Bundeskabinett hatte im Februar ein Gesetz verabschiedet, dass es auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermöglichen soll, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Der Bundestag berät zurzeit über das Gesetz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte darauf verwiesen, dass die Ausländerbehörden bereits Zugriff auf die Daten hätten. Das Bamf benötige sie bei der Abwicklung von Asylverfahren ebenfalls. Er betonte, die Auswertung der Daten erfolge "unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen".

Das Bamf schrieb dem Bericht zufolge an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze. Das ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall. Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es demnach in einer Stellungnahme.

Auch Identitätsprüfung mit Fingerabdrücken fehlerhaft

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den "gläsernen Flüchtling". Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten "erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist", da die Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht beachtet werde.

Die Überprüfung der Identität von Flüchtlingen bereitet den Behörden einem Bericht zufolge auch an anderer Stelle Probleme. Die 2016 eingeführten Geräte für Fingerabdrücke neu eingereister Asylbewerber funktionieren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol nicht richtig. Laut eines Schreibens der Sicherheitsbehörden seien bei rund 30 Prozent der Fingerabdrücke, die im Auftrag des Bamf genommen werden, die Bilder zu dunkel, verwischt oder lückenhaft. 

Das Bundesinnenministerium wollte die hohe Fehlerquote nicht bestätigen, räumte aber ein: "Im Rahmen der Erhebung von Fingerabdruckdateien ist es nicht völlig auszuschließen, dass eine geringe Qualität der Fingerabdrücke festgestellt wird."