Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau hat die Genehmigung für den am Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ widerrufen. Der Andrang sei zu groß, hieß es zur Begründung. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus. Deshalb sei die Zulassung widerrufen worden. Der SWR zitiert den Bürgermeister Michael Pfeifer, wonach es zudem "Drohungen von Unbekannt gegen die Stadtverwaltung" gab. Der Veranstalter, die Erdoğan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), könne gegen den Widerruf der Zulassung gerichtlich vorgehen.

Bozdağ wollte in Gaggenau für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Der Auftritt des türkischen Justizministers war von deutschen Politikern kritisiert worden. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte mit Bezug auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege."

Die Verfassungsreform würde Staatspräsident Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Nach der Reform hätte der Präsident unter anderem die Vollmacht, die Regierung auszuwählen, den Haushalt aufzustellen und den Notstand auszurufen.

Kölner Saal ursprünglich für Theaterveranstaltung reserviert

Auch ein weiterer für Sonntag in Köln geplanter Auftritt eines türkischen Ministers kommt offenbar nicht wie geplant zustande. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi hatte seinen Besuch angekündigt. Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, der dafür geplante Saal stehe nicht zur Verfügung. "Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden." Der Sprecherin zufolge hatte die UETD vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet.

Am Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine "Informationsveranstaltung" stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber "nicht aufmachen", zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin.

Auch in Gaggenau war erst kurzfristig bekannt geworden, dass die Veranstaltung dem türkischen Wahlkampf dienen und von einem Minister besucht werden sollte. Angemeldet wurde sie bei der Stadt als eine örtliche Gründungsversammlung der UETD.

Türkischer Minister: "Was ist das für eine Demokratie?"

Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdağ bei einem Besuch in Straßburg. Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte er. "Was ist das für eine Demokratie?" 

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Maas um ein Treffen mit Bozdağ gebeten, das in Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schwer belastet. 

Maas wollte mit Bozdağ über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sprechen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Bozdağ hatte ursprünglich zugesagt.

Wahlkampfauftritte umstritten

Kritiker von den Grünen bis zur CDU halten es grundsätzlich für nicht zumutbar, dass die türkischen Regierungsvertreter in Deutschland für eine Verfassungsänderung werben, die nach Einschätzung von Experten die Demokratie und Gewaltenteilung beschädigen wird.

Ob und wie türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zu verhindern sind, ist unklar. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, "zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen". Demnach könnte also, anders als vom Linken-Vorsitzenden Riexinger gefordert, nicht die Landesregierung in Baden-Württemberg den Auftritt verhindern, sondern nur die Bundesregierung.