Bis 2031 soll in Deutschland ein Ort gefunden sein, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher lagern kann. Union, SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der innerhalb weniger Wochen im Parlament verabschiedet werden soll. Die Suche nach dem Standort soll demnach ergebnisoffen, transparent und streng wissenschaftlich ablaufen.

Umweltministerin Barbara Hendricks sprach von einer "Jahrtausendaufgabe". Sie sei stolz, dass man sich parteiübergreifend auf ein Verfahren geeinigt habe. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist seit Jahrzehnten hochumstritten – solange das niedersächsische Gorleben als Standort vorgesehen war. Die Grünen hatten sich an den Protesten gegen das von ihnen als unsicher kritisierte Gorleben beteiligt – nun sind sie bei dem Kompromiss der Bundesregierung dabei.

Künftig soll nach dem Prinzip der "weißen Landkarte" nach einem potenziellen Atommülllager gesucht werden. Erstmal kommt jeder Ort infrage. Ausgeschlossen werden sollen nach und nach Gebiete, die ungeeignet sind – etwa, weil Erdbebengefahr besteht oder es Bergbauschäden gibt. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die Mindestanforderungen entsprechen. Zum Beispiel muss ein Gebirge, in dem das Endlager entstehen soll, massiv genug sein. Anhand weiterer Kriterien, etwa die Nähe zu Wohngebieten oder das Überschwemmungsrisiko, werden dann die besten Standorte bestimmt. Die Bürger sollen während der gesamten Zeit eingebunden sein und mitreden dürfen.  

Bundestag und Bundesrat entscheiden

Für die Orte, die in die nähere Auswahl kommen, sollen dann Bundestag und Bundesrat eine gründlichere Untersuchung beschließen. Nach diesen Untersuchungen folgt eine weitere Runde in Bundestag und Bundesrat, um festzulegen, wo der Müll letztlich hinkommt. Es entscheidet also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen – die kommunale Planungshoheit müsse dafür ausgehebelt werden, sagt Hendricks. Ziel ist, das bis 2031 zu schaffen. Ein Endlager könnte dann Mitte des Jahrhunderts fertig sein. Viele Experten halten den Zeitplan aber für unrealistisch. Die hoch radioaktiven Atomabfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit infrage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.

Der dann eingelagerte Müll soll 500 Jahre lang "rückholbar" sein, falls es Probleme gibt. Grund dafür sind unter anderem schlechte Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert wurden. Es drang aber Grundwasser ein – deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll wieder herausgeholt werden.

Umweltministerin dankt Anti-Gorleben-Aktivisten

An der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren alle Bundestagsfraktionen beteiligt. Die Linken wollen die Einigung aber so nicht mittragen. Unter anderem sehen sie "Schlupflöcher" im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte Gorleben ihrer Ansicht nach nicht mehr im Rennen sein.  

Die Grünen dagegen können trotz einzelner Bedenken mit dem Gesetzentwurf leben. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl wies besonders auf die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit hin – zu 98 Prozent stimme sie dem Gesetz zu. SPD-Umweltministerin Hendricks  dankte den Aktivisten, die vor Ort gegen das Endlager demonstrierten: Es sei ihr Verdienst, dass die "verkorkste" und "unhaltbare" Festlegung auf Gorleben nun Geschichte sei.

Umweltverbände äußerten sich skeptisch: "Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden", forderte der Chef des BUND, Hubert Weiger. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelte, der Gesetzentwurf konzentriere sich "einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben." Alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.

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