Die Stadt Hannover hat einen für Freitag geplanten Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. 

Dass Eker auf der UETD-Veranstaltung auftreten wollte, war allerdings zunächst verschwiegen und der Stadt erst kurzfristig bekannt gegeben worden. Daraufhin hatten die Stadt und das Land sich über das Vorgehen beraten. Zur Absage führte offenbar, dass über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden war. Außerdem habe Hannover verhindern wollen, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird. 

Die Frage, ob türkische Politiker in Europa für ein Ja bei der Volksabstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei werben dürfen, hat zu einer diplomatischen Krise zwischen der Türkei und Deutschland sowie den Niederlanden geführt. Entsprechende Auftritte sind in Deutschland bereits von mehreren Kommunen verboten worden.

Daraufhin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Nazi-Vergleiche setzte er auch gegen die niederländische Regierung ein, nachdem diese Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Einreise untersagt hatte. Die türkische Regierung verhängte zudem diplomatische Sanktionen und will etwa den Botschafter nicht mehr einreisen lassen.

Merkel nennt Erdoğans Vorwürfe "abwegig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die jüngsten Vorwürfe Erdoğans als "abwegig" zurück und rief ihn zur Mäßigung auf. Zu dessen Bezichtigung, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK, sagte sie der Saarbrücker Zeitung, sie habe nicht die Absicht, sich an "diesem Wettlauf der Provokationen" zu beteiligen.

Erneut äußerte sie sich skeptisch mit Blick auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die in Deutschland für das neue Präsidialsystem werben wollen. Die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden können, sagte Merkel. "Sie sollen wissen, wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll." Dabei verwies sie auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. "Das wiegt schwer", sagte Merkel.  

Mehrere Städte hatten zuletzt Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen abgesagt; das Saarland – in dem demnächst Landtagswahlen anstehen – kündigte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker an. Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem türkischen Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse geben. Die Abstimmung darüber ist für den 16. April angesetzt.