In stundenlangen Beratungen haben Union und SPD keine Einigung auf eine Reform der Teilzeitarbeit, auf die Ehe für alle oder eine Begrenzung von Managergehältern erzielen können. Einer schriftlichen Erklärung zufolge verständigten sich die Koalitionsspitzen aber auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche und ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber. Sie vereinbarten zudem ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus.

Die Stimmung in der Runde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wurde als kollegial und sachorientiert beschrieben. Man habe aber auch um Kompromisse und Formulierungen gerungen. 

Eine Einigung gab es beim Thema Sozialbetrug durch Asylbewerber. Künftig sollen die Sozialbehörden per Gesetz die Möglichkeit bekommen, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Datensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind. Damit soll Sozialleistungsbetrug leichter aufgedeckt werden können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wurden zudem beauftragt, sich kurzfristig auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem Betrug bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden soll. Künftig sollen Vaterschaftstests möglich werden; dadurch soll verhindert werden, dass Männer sich ein Aufenthaltsrecht erschleichen, indem sie vermeintliche Vaterschaften anerkennen.

Der Koalitionsausschuss bestätigte ferner die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Verbot von Kinderehen. Danach sollen alle Ehen von Menschen unter 16 Jahren für nichtig erklärt werden, was auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten soll. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Zudem sollen Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden. Union und SPD verständigten sich darauf, dass die Mindeststrafe ein Jahr Haft betragen soll. Dies soll unter anderem verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden, und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen. Die Union hatte die Verschärfung gefordert.

Keine Einigung bei Managergehältern

In wesentlichen Punkten gab es indessen keine Einigung, darunter bei der von beiden Seiten angestrebten Begrenzung von Managergehältern. Sie ist auch Thema im Koalitionsvertrag. Weiterhin uneins blieb man beim Recht auf Rückkehr aus der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD haben sich nicht auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit verständigen können. Die vorgesehene Schwelle, nach der der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in Vollzeit ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gelten soll, wollte die Union nicht akzeptieren. Sie will eine Grenze im dreistelligen Bereich.

Einem Referentenentwurf von Nahles zufolge sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit hatten Union und SPD eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch bei einer Ehe für alle gab es keinen Fortschritt. Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. 

Union und SPD wollten mit dem Treffen ausloten, welche Gesetzesvorhaben sie noch gemeinsam vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg bringen. Die Koalitionspartner haben wegen der Bundestagswahl im September nur noch bis Ende Juni Zeit, Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen.