Der Bundestag hat nach monatelangen Beratungen ein Gesetz der großen Koalition für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Viele Arbeitnehmer haben nun einen individuellen Auskunftsanspruch, der durch Berichtspflichten für Unternehmen und neuartige Prüfverfahren ergänzt werden soll.

Die Neuerungen gelten für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Diese können künftig Auskunft verlangen über die Lohnstrukturen in ihrer Firma. Sie sollen erfahren können, nach welchen Kriterien ihre Tätigkeit bewertet wird und wie sie im Vergleich zu Kollegen dastehen. Notfalls können sie dann eine höhere Bezahlung einklagen. Zudem müssen Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten, die einen Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch zu erstellen haben, künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit informieren.

Für die zuständige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) wird damit das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" in einem Gesetz festgeschrieben. Schwesig hofft, dass sich die Unternehmen künftig verstärkt mit ihren Entgeltstrukturen auseinandersetzen. "Ich bin überzeugt davon, dass das neue Gesetz langfristig zu einem Kulturwandel in den Unternehmen und der Gesellschaft beitragen und das Tabu gebrochen wird, über Geld nicht zu sprechen."

Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sprach von "Alibi-Politik", die Grünen-Parlamentarierin Ulle Schauws von einer "Luftnummer". Beide beanstandeten, dass Frauen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 200 Mitarbeitern das Auskunftsrecht bekommen sollen und fordern zudem ein Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht allein den risikoreichen Klageweg gehen müssten. Und Schauws' Parteikollegin Beate Müller-Gemmeke beklagt, dass das Auskunftsrecht 92 Prozent der berechtigten Frauen "gar nichts" bringe. "Sie könnten einfach bei der Gewerkschaft nach ihrem Tarifvertrag fragen." Mehr Auskunft würden sie von ihrem Arbeitgeber auch nicht bekommen.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Selbst wenn strukturelle Faktoren herausgerechnet werden – Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen seltener Führungsposten und sind eher in schlechter bezahlten Berufen tätig –, verbleibt noch immer eine Lohnlücke von sechs bis sieben Prozent.