Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.

Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Menschen von dort abhalten, nach Deutschland zu kommen. Denn ihre Asylanträge würden dann grundsätzlich als "offensichtlich unbegründet" gelten, sie hätten faktisch keine Chance mehr, anerkannt zu werden – es sei denn, sie könnten beweisen, dass sie individuell verfolgt werden.

Bereits jetzt werden allerdings fast keine Asylbewerber aus diesen drei Ländern anerkannt. Bei Tunesiern lag die sogenannte Schutzquote im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei 0,8 Prozent, bei Algeriern bei 2,7 und bei Marokkanern bei 3,6 Prozent. Von insgesamt rund 9.000 Asylanträgen wurden demnach nur etwa 250 anerkannt.

Darauf beruft sich de Maizière. Für ihn sind die allermeisten Ankömmlinge aus Nordafrika keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in ihrer Heimat in Deutschland ein besseres Leben suchen.

Vor allem aber möchte der CDU-Innenminister nach dem Anschlag des Tunesier Anis Amri in Berlin und nach der Kölner Silvesternacht 2015 ein politisches Zeichen setzen. An den Übergriffen auf Frauen in Köln waren zahlreiche junge Männer aus Nordafrika beteiligt, auch wenn es nach Ermittlungen längst nicht so viele waren, wie anfangs behauptet. De Maizière startete daraufhin seine Initiative, die drei Länder als sicher einzustufen – als Botschaft "nach innen wie nach außen", wie er sagte: Den Bürgern in Deutschland wollte er zeigen, dass der "starke Staat" reagiert, und den Menschen in Nordafrika wollte er sagen, dass sie die gefährliche Reise über das Mittelmeer gar nicht erst antreten sollen.

Vorbild Balkan-Staaten

Einmal schon hat das funktioniert: Als ab 2014 immer mehr Menschen vom Westbalkan nach Deutschland kamen, ließ er erst Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina und ein Jahr darauf auch Montenegro, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären – im ersten Fall mit Zustimmung Baden-Württembergs, im zweiten Fall mit Unterstützung mehrerer grün mitregierter Länder.

Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanländern ging daraufhin deutlich zurück, allerdings nicht nur als Folge des deutschen Gesetzes, sondern auch wegen der Abriegelung der Balkanroute. Zudem startete die Bundesregierung eine Aufklärungskampagne in den Ländern, um die Menschen davon abzuhalten, sich  auf den Weg zu machen. De Maizière erhofft sich jetzt eine ähnlich abschreckende Wirkung auf Migrantionswillige aus den Maghreb-Staaten.