Frank Franz bleibt Parteichef der NPD. Auf dem Bundesparteitag der rechtsextremen Partei stimmten am Samstagabend 102 Delegierte für Franz, teilte ein Parteisprecher mit. Sein umstrittener Herausforderer, der Thüringer Neonazi Thorsten Heise, habe 69 Stimmen erhalten. Eine Person habe sich enthalten.

Journalisten waren am Nachmittag per Geschäftsordnungsantrag vom Parteitag ausgesperrt worden. Das Wahlergebnis kam erst jetzt an die Öffentlichkeit, weil der Parteitag nach der Abstimmung abgebrochen werden musste. Das Schloss Saarbrücken war nur bis 21 Uhr gemietet. Am Sonntag treffen sich die Delegierten an einem anderen Ort, um den restlichen Vorstand zu wählen.

Nach der Wahl sagte der wiedergewählte Franz, er verstehe sich nicht als Vertreter eines Flügels, sondern als Vorsitzender der gesamten Partei. Gegenkandidat Heise kritisierte, dass die NPD stellenweise an ihrer Zielgruppe vorbeigearbeitet habe. Er hatte sich zuvor als Vertreter des radikaleren Flügels bezeichnet.

Franz ist seit 2014 NPD-Bundesvorsitzender. Nach dem schlechten Abschneiden bei mehreren Landtagswahlen in den verganenen Jahren und finanziellen Problemen der Partei war der für einen gemäßigten Kurs stehende Politiker in die Kritik geraten. Heise hatte seine Kandidatur damit begründet, dass die Partei dringend einen Neuanfang brauche. Seine Unterstützer wollen die NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren radikalisieren. Heise wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Er ist unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestraft, zudem soll er Verbindungen zum rechtsterroristischen NSU gehabt haben. Der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, sagte in einem auf Facebook geposteten Video, die 69 Stimmen für Heise seien ein Achtungserfolg.

Der radikale Flügel in der NPD sieht ein Wählerpotenzial rechts von der Alternative für Deutschland (AfD). Durch sie seien rechte Positionen enttabuisiert worden – und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die NPD als Teil des offiziellen Parteienspektrums legitimiert. Dadurch könnten sich viele Bürger wieder offen zur NPD bekennen, denen die AfD zu wenig radikal erscheint, hoffen die Hardliner.

Tausende Menschen bei Gegendemonstration

Um gegen Rechtsextremismus zu protestieren, waren am Samstag mehrere Tausend Menschen in Saarbrücken parallel zum NPD-Parteitag auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern, die friedlich unter dem Motto "Bunt statt Braun" protestierten. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehörte zu den Demonstranten. "Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet", sagte sie.

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt, die Partei aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Angesichts ihres geringen Einflusses erscheine ausgeschlossen, dass die NPD ihre Ziele verwirklichen könne, begründete das Gericht sein Urteil.