Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sieht in der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt erheblichen Aufklärungsbedarf. Im Düsseldorfer Landtag sagte SPD-Politiker, dass es offenkundige Lücken in der Personalakte des Gewerkschafters gebe. So finde sich dort kein Hinweis auf eine dauerhafte Befreiung vom Polizeidienst, ab wann diese gegolten habe und auf welcher Grundlage. Wendt habe sich offenbar im Lauf der Jahre immer mehr Raum geschaffen, um seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten auszuüben, sagte Jäger. "Da hat sich etwas verselbstständigt."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund hatte jahrelang von dem Land Nordrhein-Westfalen ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er nicht mehr als Beamter gearbeitet hatte. Weil er zudem Nebentätigkeiten nicht angezeigt haben soll, stellte das nordrhein-westfälische Innenministerium zuletzt die Weichen für ein Disziplinarverfahren gegen den Gewerkschaftsfunktionär.

"Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben", sagte Minister Jäger. Er wies die Anschuldigungen der Opposition gegen seine eigene Person aber ab. Schließlich habe er selbst keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber gesprochen, stellte der SPD-Politiker klar.

Absprachen während Rüttgers-Regierung

Die Landesregierung macht stattdessen ihre Vorgängerregierung für die Affäre verantwortlich. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Bernhard Nebe gebe es Hinweise auf mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU/2005–2010) und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). So habe es bereits während Wendts Zeit im Duisburger Polizeipräsidium Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben. Mit seinem Wechsel 2006 von Duisburg nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Der dortige Polizeipräsident habe ebenfalls der CDU nahegestanden, hieß es.

Politiker aus den Reihen der damaligen Regierungsfraktionen wollen dies nicht so stehen lassen. Während einer Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema am vergangenen Donnerstag warf der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke dem heutigen Innenminister vor: "Sie geben wieder die personifizierte Ahnungslosigkeit." In derselben Sitzung wurde aus der CDU der Verdacht geäußert, Jäger habe sich Wendts Wohlwollen gesichert, indem er seine Bezahlung weiterlaufen ließ: "Wendt hat sie bei jeder Gelegenheit in Schutz genommen", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Lohn. Jäger warnte ihn daraufhin: "Wenn sie ihre Unterstellung wiederholen, ich hätte davon gewusst, bekommen wir ein Problem miteinander." 

Diese Darstellung wird aber auch von Wendt gestützt. Ihm zufolge wurde seine Freistellung offiziell im Dezember 2000 abgesegnet. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Nach Wendts Angaben war auch Jäger informiert, was dieser "mit Erstaunen" zurückgewiesen hatte. "Nun steht Aussage gegen Aussage. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt", sagte dazu der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach.