Die Europäische Union ist seit Monaten höchst besorgt wegen der politischen Entwicklung in der Türkei, die offiziell immer noch ein Beitrittskandidat ist. Jetzt reagiert sie zum ersten Mal – mit spürbaren Folgen für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung. Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene finanzielle Unterstützung – die sogenannten Vorbeitrittshilfen – für die Türkei zu verringern.

Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stehen, seien bisher nur 167,3 Millionen Euro ausbezahlt worden, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drohte der Türkei mit finanziellen Folgen. Die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts seien an die Verpflichtung gekoppelt, "unsere Werte zu übernehmen", sagte Oettinger der Berliner Morgenpost. "Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern. Wenn wir dauerhaft feststellen, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entfernt, kann dies Folgen für die Finanzierung haben."

Die Beitrittshilfen für die Türkei seien bei den Beratungen über den EU-Haushalt 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen ein Thema. Zur Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei sagte Oettinger: "In diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdoğan ist er wenig wahrscheinlich."

EU-Förderung geht verstärkt an Zivilgesellschaft

Die EU steckt die Finanzhilfe jetzt vermehrt in Programme, die die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. Ein Drittel der Mittel werde bereits in diese Bereiche eingesetzt, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. Zudem seien alle Zahlungen "selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren".

"Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg", sagte Hahn mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten. Der Österreicher machte aber deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die Vorbeitrittshilfen ganz einzufrieren. Dazu müssten die Beitrittsverhandlungen offiziell gestoppt werden.

Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister habe sich aber im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen. Auch er halte es wie die meisten EU-Staaten für falsch, alle Kommunikationskanäle zu schließen: "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr." Weil derzeit niemand neue Verhandlungskapitel eröffnen werde, seien die Beitrittsgespräche jedoch de facto zum Stillstand gekommen.

SPD-Generalsekretärin greift Merkel an

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley machte Angela Merkel und die Union mitverantwortlich für die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Konservativen in Europa hätten die vielen Reformanstrengungen in der Türkei in den zurückliegenden Jahren nicht gewürdigt, sagte Barley dem Tagesspiegel. "Das hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Türkei jetzt von Europa abwendet."

Die Kanzlerin und die Union hätten sich in den letzten Jahren auch nicht wirklich um ein gutes Verhältnis zur Türkei geschert, meinte die SPD-Politiker. Dies sei aber keine Entschuldigung "für das indiskutable Verhalten von Erdoğan und seiner AKP-Regierung, wenn es beispielsweise um Presse- und Meinungsfreiheit geht".