Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Deutschland vorgeworfen, das von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen. Die Bundesregierung wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine "starke Türkei", sagte Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Am Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ aus Sicherheitsgründen abgesagt. Kurze Zeit später strich auch die Stadt Köln einen für Sonntag geplanten Besuch des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi. 

Das türkische Volk sei einem "systematischen Druck" durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, sagte Çavuşoğlu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten", sagte er. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse." "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte Çavuşoğlu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen Sie an die Folgen denken." Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Einen Tag nach der Wahlkampfabsage in Gaggenau wurde dort am Freitagmorgen das Rathaus wegen einer Bombendrohung geräumt. Das Gebäude wurde bis zum Nachmittag von der Polizei durchsucht, ohne jedoch etwas Verdächtiges zu finden. Alle Mitarbeiter wurden in Sicherheit gebracht. Bürgermeister Michael Pfeiffer sagte dem Sender n-tv, er gehe davon aus, dass "ein direkter Zusammenhang" zwischen der Absage und der Bombendrohung bestehe.

In Ankara wurde am Donnerstagabend der deutsche Botschafter ins Außenministerium zitiert. Martin Erdmann sei das "Unbehagen" der Türkei über die jüngsten Entwicklungen vermittelt worden, sagte ein Beamter. Bozdağ sagte seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Gespräch mit Justizminister Heiko Maas (SPD) geplant war. Der türkische Minister kritisierte die "Skandalentscheidung", die gegen die "diplomatische Höflichkeit" verstoße. Bozdağ warnte auch vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte: "Wir sehen, dass alte Krankheiten herumgeistern. Sollen sie sich mit der Behandlung dieser Krankheiten beschäftigen. Wenn sie diese Krankheiten nicht behandeln, dann befürchte ich, dass jene, die heute den Justizminister der Türkei nicht sprechen lassen, selber in ihrem eigenen Land nicht mehr sprechen werden können." 

Weiter warf Bozdağ der Bundesregierung erneut vor, Terroristen aus der Türkei Schutz zu gewähren. "Ob Mitglieder von PKK, Fetö oder DHKP-C. Wer auch immer Straftaten gegen die Türkei begangen hat, für den ist Deutschland heute zur Zufluchtsstätte geworden." Bozdağ bezog sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei Fetö genannte Bewegung des Predigers Fetullah Gülen und die linksterroristische DHKP-C.

Wirtschaftsminister will in Leverkusen sprechen

Wirtschaftsminister Zeybekçi plant hingegen immer noch eine Rede in Deutschland: Er wolle am Sonntag in Leverkusen auftreten, nachdem sich die Stadt Köln geweigert hatte, ihm einen Saal im Bezirksrathaus Porz zur Verfügung zu stellen. Ein Sprecher der Kölner Polizei sagte, bei einem Konzert im Veranstaltungszentrum Forum sei ein Grußwort des Ministers und des türkischen Generalkonsuls angekündigt. Ein türkischer Fernsehsender wolle das Konzert live übertragen. Weil das Konzert in einem geschlossenen Raum stattfinde, unterliege die Veranstaltung nicht dem Versammlungsrecht. Die Polizei stelle sich auf Gegendemonstrationen ein, sagte der Sprecher.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich in jüngster Zeit auch wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel verschlechtert. Politiker von CSU, Linken und FDP haben sich deshalb für ein Einreiseverbot türkischer Politiker ausgesprochen. Derzeit ist im Gespräch, ob Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland kommen wird, um dort für das geplante Verfassungsreferendum zugunsten eines Präsidialsystems zu werben.

In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte auch CDU-Vize Armit Laschet: "Solange mit Deniz Yücel ein deutscher Journalist ohne nachvollziehbare Begründung in der Türkei in Haft gehalten wird, ist Präsident Erdoğan in Deutschland unerwünscht." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich persönlich in der Türkei für die Freilassung Yücels einsetzen und klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei, sagte Laschet weiter. "Wir lassen nicht zu, dass durch Auftritte von Erdoğans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden, die auch die türkische Gemeinde spalten", erklärte der CDU-Politiker.

Türkei - "Deutschlands Verhalten hat nichts mit Demokratie zu tun" Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es lernen, sich zu benehmen, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag vor Journalisten in Ankara. © Foto: Burhan Ozbilici/dpa

"Nicht für einen Kollaps der Beziehungen"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), sprach sich hingegen gegen ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder aus. Sie sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, derzeit sei die Regierung in Ankara "nicht für einen Kollaps aller Beziehungen". "Wir sind ein Rechtsstaat", sagte Özoğuz. "Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern. Und natürlich darf man bei uns einreisen." Wenn türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland kämen, dürften Gespräche mit deutschen Kollegen aber nicht nur "eine kleine Dekoration" für andere Vorhaben sein, sagte sie.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Verhalten von Bozdağ. Die kommunale Verwaltungsentscheidung rechtfertige aus seiner Sicht nicht die Absage politischer Gespräche, sagte er in der ARD. Es gebe weiterhin ein Interesse an einem Austausch mit der türkischen Regierung. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte die Absage der Stadt. Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen."